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28. November 2022
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Mündliche Frage von Herrn Charles Servaty an Minister Antonios Antoniadis

Zum Investitionsplan der Öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft Ostbelgien

Ende April dieses Jahres genehmigte die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft den Ankauf von Anteilen der Öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft Ostbelgien (ÖWOB).

Es handelt sich um eine Kapitalbeteiligung in Höhe von 30 Millionen Euro. Diese soll in Tranchen ausgezahlt werden und hat hauptsächlich die energetische Sanierung von öffentlichen Wohnungen zum Ziel. Die Mittel können zudem für den Bau neuer Wohnungen verwendet werden.
Derlei Projekte dienen dem Erreichen der Ziele des Energie- und Klimaplans der DG und können mittelfristig zur Senkung der Lebenshaltungskosten der ÖWOB-Mieter beitragen.

In den vergangenen Wochen haben die Verantwortlichen der ÖWOB eine Gesprächsrunde mit den Gemeindekollegien der neun Gemeinden der DG gestartet, um über die Machbarkeit gemeinsamer Projekte in diesem Zusammenhang zu beraten. In der Tat kommt es häufiger vor, dass sich sanierungsbedürftige und leerstehende Immobilien oder bebaubare Grundstücke im Eigentum der ostbelgischen Gemeinden befinden.

Vor diesem Hintergrund lauten meine Fragen:

  • Wie ist der aktuelle Stand der Dinge, was den diesbezüglichen Investitionsplan der Öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft Ostbelgien betrifft?
  • Welche Projektvorhaben zeichnen sich in diesem Zusammenhang ab, die auf einer Zusammenarbeit zwischen der ÖWOB und den Gemeinden der DG basieren?

Antwort des Ministers:
Seit Jahren steigen die Preise für Kauf- und Mietobjekte in Ostbelgien. Seit Corona kamen Preissteigerungen für Baumaterialien und Handwerker hinzu.
Die Flutkatastrophe hat im Norden der DG den Druck auf dem Immobilienmarkt zusätzlich erhöht.
Obschon in Ostbelgien viel gebaut wird, ist der bezahlbare Wohnraum knapp. Die öffentliche Hand sollte in das Geschehen eingreifen. Denn vor allem im Norden der DG ist es in den letzten Jahren zu einer Flucht von jungen Familien und Singles in Richtung der benachbarten wallonischen Gemeinden gekommen.

Im Rahmen der Orientierungsnote Wohnungswesen, die auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung vom 19. Dezember steht, werde ich dem Parlament konkrete Vorschläge unterbreiten, was die Deutschsprachige Gemeinschaft und die neun Gemeinden für mehr bezahlbaren Wohnungsbau machen können.

Denn es gibt eine Reihe von Möglichkeiten abseits der Aktivitäten des öffentlichen Wohnungsbaus.

Nun zu ihren Fragen:
Die Gesellschaft Öffentlicher Wohnungsbau Ostbelgien (ÖWOB) wird von den neun Gemeinden des deutschen Sprachgebietes getragen und ist die einzige anerkannte Wohnungsbaugesellschaft öffentlichen Dienstes in der DG.

Daher kommt ihr als kompetenter Akteur eine zentrale Rolle in der Entwicklung des Wohnungswesens zu. In diesem Sinne setzt die Regierung auch stark auf die ÖWOB.

Die Regierung sieht in den kommenden 10 Jahren Investitionen in Höhe von 67 Millionen Euro für die energetische Sanierung der Wohnungen der ÖWOB, sowie für die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen vor.
Das soll in Zukunft auch den mittleren Wohnungsbau betreffen und nicht nur den sozialen.

Konkret hat die Regierung im Frühjahr 2022 mit der ÖWOB eine Investitionsvereinbarung über 30 Millionen Euro für die Periode von 2022 bis 2026 unterzeichnet; zwei Drittel dieser Mittel sollen zur energetischen Sanierung bestehender Wohnungen genutzt werden und ein Drittel soll für den Neubau oder den Ankauf von zusätzlichen Wohnungen verwendet werden.

Aufgrund dieser Vereinbarung hat die Regierung bereits 3 Millionen Euro an Kapitalbeteiligung bei der ÖWOB gezeichnet und ihr den Betrag überwiesen.

Die Investitionen zur energetischen Sanierung des bestehenden Gebäudeparks werden außerdem durch Mittel aus dem Europäischen Wiederaufbauplan kofinanziert.
Insgesamt stehen bis zum Jahr 2025 dadurch 15 Millionen Euro bereit, um Renovierungen, die zu einer Reduzierung des Energieverbrauchs um 30 Prozent führen, mitzufinanzieren.
Die ÖWOB führt derzeit Gespräche mit allen neun Gemeinden, um deren Schwerpunkte und Vorstellungen abzufragen mit dem Ziel, einen Investitionsplan zu erstellen.
Am 7. Dezember 2022 wird der Investitionsplan dem Verwaltungsrat der ÖWOB zur Abstimmung vorgelegt.
Anschließend wird der Plan der Regierung offiziell übermittelt.

Ich bin schon sehr gespannt auf die Details, die da festgehalten werden, und bin, nach den Vorgesprächen mit der Gesellschaft, davon überzeugt, dass dadurch ein bedeutender Schritt zur spürbaren und nachhaltigen Verbesserung der Wohnsituation vieler Ostbelgier ermöglicht wird.
Anlässlich der Vorstellung der Orientierungsnote Wohnungswesen wird der Ausschuss eine Anhörung mit Akteuren aus dem Sektor organisieren.

Ich würde vorschlagen, dass die ÖWOB dem Parlament bei dieser Gelegenheit ihren Investitionsplan vorstellt.