RaumordnungMehr ...Dekretentwurf Raumordnung – Redebeitrag von Charles Servaty

22. November 2022
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Plenum des PDG vom 21. November 2022

Rede von Herrn Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion, zur Abänderung des dekretalen Teils des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung und des Dekrets vom 18. März 2002 zur Infrastruktur

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
werte Kolleginnen und Kollegen,

unser erstes Diskussionsthema ist heute bei weitem kein neues!

Ganz im Gegenteil: Seit der Übernahme der Zuständigkeiten für Raumordnung und Wohnungswesen ist in diesen Bereichen einiges geschehen.

Und insbesondere die räumliche Entwicklung war seit dem 01. Januar 2020 immer wieder Gegenstand intensiver und mitunter auch kontroverser Beratungen hier im Parlament.

Kein Wunder, geht es doch beim Thema Raumordnung um die sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die wir  bestmöglich auf unsere ostbelgischen Bedürfnisse anpassen möchten.

Dabei stellt das Schneidern eines raumordnerischen Maßanzugs für Ostbelgien nicht nur eine große Herausforderung sondern demzufolge auch einen Prozess in mehreren Phasen dar!

In der Tat kündigte der zuständige Minister Antoniadis schon sehr frühzeitig an, in drei Phasen arbeiten zu wollen. Diese Vorgabe wird denn auch seither systematisch, Schritt für Schritt umgesetzt.

Aus Sicht der SP-Fraktion begrüßen wir diese offene und transparente Vorgehensweise.

Insbesondere das Parlament und seine Fachgremien erhalten dadurch in regelmäßigen Abständen die Gelegenheit, den eingeschlagenen Weg zu verfolgen und bei Bedarf auch Kurskorrekturen vorzuschlagen.

Letzteres ist nicht zuletzt in erheblichem Maße im Rahmen der aktuellen zweiten Phase geschehen.

Wenn diese Phase heute zum Abschluss kommt – und davon gehen wir als SP-Fraktion sehr deutlich aus, werden wir uns sozusagen während des ganzen Kalenderjahres 2022 mit diesem Dekretentwurf beschäftigt haben.

Hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass wir von Beginn an sehr gut von Regierung, Ministerium und Fachexperten dokumentiert wurden.

Unseren Dank spreche ich ebenfalls der Parlamentsverwaltung und insbesondere unserer Auschussbetreuerin, Frau Kerren, aus, die uns abermals fachkundig und sehr zeitnah durch die aufwendigen Arbeiten begleitet haben.

Diese intensiven Vor- und Zuarbeiten haben uns Parlamentariern erst in die Lage versetzt, die einzelnen Themenbereiche inhaltlich abzuarbeiten ohne dabei den Blick für das Große und Ganze zu verlieren.

Stichwort Inhalte: Ich habe wirklich den Eindruck, dass wir im zuständigen Ausschuss zwar manchmal unterschiedlicher Meinung waren, dass wir jedoch nie den Blick für das Wesentliche verloren haben.

Mir scheint auch, dass dabei das Ringen um die beste Lösung jeweils im Vordergrund stand.

Das gilt sowohl für die Arbeit an den Ursprungstexten als auch für die verschiedenen Abänderungsvorschläge; dies übrigens unabhängig davon, ob die jeweiligen Abänderungsvorschläge von den Fraktionen der Opposition oder der Mehrheit eingereicht wurden.

Zwar haben wir bei diesem Ringen um die beste Lösung nicht in allen Fällen Einstimmigkeit erzielen können. Ich habe jedoch sehr wohl den Eindruck, dass wir als Mehrheitsfraktionen in einigen wesentlichen inhaltlichen Punkten zu Kompromissen bereit waren. Dies war sowohl bei Vorschlägen der CSP-Fraktion als auch der Ecolo-Fraktion der Fall.

Neben der letztlich doch durchweg konstruktiven Zusammenarbeit im Ausschuss möchte ich im Zusammenhang mit dem bereits erwähnten Prozess einen weiteren Aspekt hervorheben. Und zwar ist das die jeweils breite Konsultation der Basis. Dies gilt denn auch insbesondere für die aktuelle Phase 2.

Hier hat diese Konsultation sowohl im Vorfeld zur Hinterlegung des Textes im Parlament als auch bei der anschließenden Behandlung im Ausschuss stattgefunden.

Davon zeugen nicht zuletzt die zahlreichen Stellungnahmen der betroffenen Berufssparten, Verwaltungen, Einrichtungen und Interessenverbände. Darin waren etliche Anregungen enthalten, von denen auch eine Reihe bei unseren Arbeiten berücksichtigt wurden.

Tatsächlich haben diese Stellungnahmen auch nochmals deutlich gemacht, dass es sich keineswegs um eine einfache Aufgabe handelt. Denn die Materie ist komplex und es sind zahlreiche konkurrierende Interessen zu berücksichtigen. Es war demnach nicht immer einfach, ausgewogene Lösungen zu finden.

Das galt in Teilen auch schon für die erste Phase, in der wir in der Hauptsache jedoch administrative Änderungen vorgenommen haben. Diese waren nach Übernahme der Kompetenz notwendig. Doch auch ganz besonderen Gegebenheiten konnten wir Rechnung tragen. Zum Beispiel in Bezug auf die Coronakrise.

Für die derzeitige zweite Phase ist grundsätzlich festzuhalten, dass sie einen wegweisenden Schritt darstellt. Der heutige Text stellt dabei ein wichtiges Kernstück der Arbeit dar, die wir uns für Ostbelgien vorgenommen haben. Er enthält zahlreiche wertvolle Beispiele dessen, wie die neuen Zuständigkeiten nicht nur verwaltet sondern vielmehr auch gestaltet werden.

So tragen überaus wichtige Anpassungen dazu bei, dass die Eigenheiten der DG berücksichtigt werden. Heute setzen wir demnach starke eigene inhaltliche Akzente.

Diese spiegeln nicht zuletzt das Ergebnis einer breiten Ideensammlung wider. Ich erinnere ganz bewusst an die verschiedenen Konzertierungen, die im Hinblick auf dieses Dekret stattgefunden haben.

Beteiligt waren u. a. alle Gemeinden der DG, der Wirtschafts- und Sozialrat, der Arbeitgeberverband, Natagora, der Bauernbund, die Konföderation Baufach, der Landmesserorden, die Architektenkammer, der Notarverband sowie Dienste der Wallonischen Region, darunter die Abteilung für Natur und Forstwesen.

 

Worum geht es in Phase 2 konkret?

Heute beschäftigen wir uns insbesondere mit wesentlichen Prozedurvereinfachungen, mit Anpassungen von Fristen, aber auch mit der Beseitigung veralteter Regelungen sowie mit der Einführung neuer zeitgemäßer Regelungen, die ganz gezielt auf die ostbelgischen Gegebenheiten angepasst sind.

Unter den Neuerungen finden wir zum Beispiel den zu schaffenden Fonds für Nachhaltigkeit.

Der Nachhaltigkeitsfonds stellt ein wegweisendes Element dar. Mit diesem Instrument beschreiten wir neue Wege.

Wir tragen der Kleinheit der DG Rechnung, wohlwissend dass der bisher vorgesehene Flächenausgleich auch auf Ebene der Wallonie schon schwer umsetzbar war.

Wozu soll dieser Fonds dienen?

Mit ihm sollen künftige ökologische Aufwertungsmaßnahmen und Naturprojekte bezahlt werden. Natürlich müssen wir einen Missbrauch dieser Möglichkeit verhindern: Es soll schließlich um Kompensationsmaßnahmen im besten, im noblen Sinne des Wortes gehen. Demzufolge sollte jedem klar sein, dass der Fonds für einen guten Zweck geschaffen wird. Wir sind denn auch der festen Überzeugung, dass dieser Fonds ein gutes und absolut handhabbares Instrument darstellt!

Der Fonds für Nachhaltigkeit bietet in unseren Augen gleich in mehrfacher Hinsicht auch gezielte Opportunitäten:

  1. Er sorgt für Kompensationsmaßnahmen, die zeitnah und im adäquaten Rahmen umgesetzt werden können.
  2. Er bietet ausreichend Spielraum für eine flexible Handhabung.
  3. Er schafft Raum und Zeit für pragmatische Lösungen.

Somit geht mit dem Fonds sowohl ein materieller als auch ein prozeduraler Mehrwert einher.

Gleichzeitig  ermöglicht er auch den Gemeinden das Abwägen von Kriterien beim Umgang mit Genehmigungsverfahren.

Und nicht zuletzt bietet er den Antragstellern – ob Privatpersonen oder Betrieben – wichtige Perspektiven bei der Umsetzung ihrer Vorhaben.

Allerdings stellen der Fonds und die damit einhergehenden Möglichkeiten keineswegs unsere Premiere bei der Verbesserung von Umwelt- und Lebensqualität dar.

So erinnere ich in diesem Zusammenhang an das konkrete Beispiel der sogenannten Schottergärten. Bekanntlich haben wir bereits in Phase 1 die Regelung eingeführt, dass diese erst nach vorheriger Genehmigung durch die Gemeinde angelegt werden dürfen.

Doch auch bei der besonderen Herausforderung, unser direktes Lebensumfeld vor den zunehmenden Krisen unserer Zeit zu schützen, sind wir bereits mit richtungsweisenden Entscheidungen tätig geworden.

So konnten wir nach den verheerenden Überschwemmungen im Juli des letzten Jahres zwar eine enorme Solidaritätswelle feststellen. Und auch für den Wiederaufbau wurden schnell erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt; dies nicht zuletzt seitens der DG. Doch nicht selten standen administrative Hürden, die wir von der Wallonischen Region geerbt hatten, dem schnellen Wiederaufbau im Wege. Deshalb brachte die Regierung bereits in der Ausarbeitung der Phase 2 per Erlass wichtige Änderungen auf den Weg.

Doch heute sind der SP-Fraktion besonders die sozialen Auflagen wichtig. Mit dem vorliegenden Text führen wir insbesondere für größere Bauprojekte die Möglichkeit solcher sozialen Auflagen ein.

Die Bedingungen können dann sein, dass einige Wohneinheiten für einen bestimmten Zeitraum der Gesellschaft ÖWOB (Öffentlicher Wohnungsbau Ostbelgien) bereitgestellt werden. Oder auch dass sie der ÖWOB für einen bestimmten Preis verkauft werden. Und sogar an Drittpersonen könnte durch die einzuführenden Auflagen zu einem Höchstpreis verkauft werden.

Mit dieser Maßnahme soll ganz gezielt der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum gefördert werden. Eine inhaltliche Stoßrichtung, die wir als SP-Fraktion ausdrücklich begrüßen.

 

Nun zu den Vereinfachungen der Phase 2:

Mit den Grenzen der Sektorenpläne haben viele schlechte Erfahrungen gemacht. Das soll sich zugunsten der Betroffenen ändern.

Auch für die hiesigen Betriebe und Unternehmen führen wir Vereinfachungen ein. Bekanntlich  entstehen zunehmend Leerstände in den Industrie und Gewerbezonen. Das Phänomen betrifft den Norden wie auch den Süden der DG. Wenn wir aber unseren Unternehmen nicht ermöglichen, sich in den dafür vorgesehenen Industrie- und Gewerbezonen niederzulassen, wo sollen sie dann hinziehen? Die Wichtigkeit eines zielgerichteten Ansatzes muss hier wohl nicht mehr belegt werden.

Da, wo wir feststellen mussten, dass qualitativ schlecht geplant wurde, wird auch Abhilfe geschaffen. Denn einige sogenannte „Verdichtungsbereiche“ sind schlecht situiert. Bauvorhaben, die der Lückenfüllung dienen, sollen in diesen Zonen in Zukunft unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien genehmigt werden. Dies soll im Sinne der kohärenten Nachverdichtung geschehen. Hiermit können nicht zuletzt einige absurde Situationen bereinigt werden.

Ein weiteres Beispiel für qualitative Verbesserungen und Vereinfachungen sind die einzuführenden sogenannten Teilungsgenehmigungen. Mit diesen sollen in bestimmten Fällen Parzellierungen wesentlich vereinfacht und beschleunigt werden. Diese Maßnahme kann, insofern sie verabschiedet wird – und auch davon gehen wir aus, den gezielten Bau von mehr Häusern und  Wohnungen erleichtern. Und damit bewirkt man dann auch eine positive Beeinflussung der Preise im Sinne der Bezahlbarkeit.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

welchen Mehrwert für die Bürger und Gemeinden bringt der heutige Text darüber hinaus konkret?

Nun, mit dem vorliegenden Text warten wir für erste wichtige Anpassungen eben nicht auf die Phase 3.

Genauso wenig warten wir auf die Fertigstellung des Leitbildes „Ostbelgien Leben 2040“ oder der sogenannten Raumstrategie.

Wir werden zum Beispiel einem Antragsteller ermöglichen, seinen Antrag während des Verfahrens abzuändern bzw. zu ergänzen. Leider sah die bisherige Gesetzgebung diese Möglichkeit nicht vor. Auch wenn sie manchem als selbstverständlich erschien.

Auf Anfrage einiger Gemeinden haben wir außerdem manche Fristen überarbeitet. So werden bei Genehmigungsverfahren zukünftig Ferienzeiten besser berücksichtigt. Hier reden wir unter anderem von der Sommerperiode sowie von der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr.

In den konkreten Genehmigungsverfahren kommen diese Verbesserungen nicht zuletzt auch den Antragstellern – auch hier wieder Privatpersonen und Betrieben – zugute.

Und das passiert übrigens häufiger als man spontan annehmen könnte.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

gute Reformen müssen gut vorbereitet werden!

Im vorliegenden Fall wird ganz bewusst ein breiter Dialog mit den unterschiedlichsten Betroffenen geführt. Nach Auswertung der zahlreichen Rückmeldungen werden wir den eingeschlagenen Weg mit der Phase 3 fortführen können.

Unser Ziel ist es, zügig und konsequent mit dieser Phase weiterzumachen.

Phase 3 bedeutet dann die vollständige Reformierung der Gesetzgebung.

 

Deren Vorbereitung läuft bereits auf Hochtouren.

Mit den Gemeinden, mit den Bürgern und mit den Verwaltungen gab es zahlreiche Austausche.

Mit der Einsetzung des Beirats Raumordnung ist auch dieser wichtige Schritt getan.

Experten sind eingeladen worden und haben Themenwerkstätten und Fachworkshops geleitet.

Die breite Bevölkerung wurde zu einer Online-Umfrage gebeten, deren Ergebnisse auch bei zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen vorgestellt worden sind.

Auch das Ostbelgien-Mobil wird wohl kaum jemandem entgangen sein. Nach zahlreichen Stationen sowohl im Norden als auch im Süden der DG wird es am 25. November 2022 noch in Raeren und in Burg-Reuland Station machen.

Es gab auch bereits eine erste Analysephase mit fachmännischer Begleitung.

Nach Beendigung der jetzigen Konsultationen werden die Erkenntnisse nochmal angepasst und zur Diskussion gestellt.

Wir freuen uns demnach bereits auf einen interessanten Austausch, auch hier im Parlament.

 

Sie merken also, dass die bisherige Arbeit noch lange keinen Abschluss darstellt. Nach den soeben gelieferten Erinnerungen sollte in der Tat jeder wissen, dass die großen Reformen noch bevorstehen.

Nicht nur das: die Aktualisierung läuft fristgerecht und gemäß der strukturierten, phasenweisen Vorgehensweise.

 

Als SP-Fraktion blicken wir auch dieser dritten Phase mit Zuversicht entgegen.

Daher stimmen wir dem Dokument auch folgerichtig zu.

 

Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!

 

Charles Servaty

Vorsitzender der SP-Fraktion