EuropaMehr ...Jusos Ostbelgien: Wie positioniert sich die CSP zur EVP-Spitze?

28. September 2022
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Pressemitteilung #1, 27.09.2022

Italien-Wahl: Wo bleibt die Brandmauer gegen Rechts und gegen den Faschismus?

Im Heute Journal vom 26. September 2022 wird der Parteivorsitzende der EVP, Manfred Weber, in einem Atemzug mit anderen Berlusconi-Gratulanten wie Viktor Orban, die Polen und die AfD genannt. Die Jusos Ostbelgien vermissen hierzu derzeit ein Statement des hiesigen EU-Abgeordneten und der CSP im Allgemeinen.

In einem Wahlvideo stellt sich der Parteivorsitzende der EVP, der Christlich-Sozialen, Manfred Weber gemeinsam mit den für Korruption und Steuerhinterziehung verurteilten Silvio Berlusconi vor die Kamera, um eine Wahlempfehlung abzugeben. 

Als wäre die Schmach nicht groß genug, den Putin-Versteher Berlusconi vor der Wahl zu unterstützen, obschon Forza Italia eine postfaschistische Partei an die Macht verhilft, stellt sich der Parteivorsitzende der EVP nach der Wahl vor das Rednerpult des EU-Parlaments, um zu seiner Wahlwerbung zu stehen.

Das Wählervotum in Italien zu akzeptieren, gehört zu den demokratischen Regeln. Darum geht’s nicht.

Aber welche Werte vertritt die EVP, wenn ihr Vorsitzender den radikalen Rechtsruck in Italien unterstützt und sogar öffentlich bewirbt? Wo bleibt die Brandmauer gegen Rechts und gegen den Faschismus?

Ist es nicht beschämend für alle gemäßigten Christdemokraten zu sehen, wie ihr Vorsitzender auf europäischer Ebene in einem Atemzug mit anderen Gratulanten wie Viktor Orban, die Polen und die AfD genannt wird? Zu sehen im Heute Journal vom 26. September 2022. 

Welche Position nimmt unser EU-Abgeordneter in dieser Frage ein? Gehört er doch der EVP-Fraktion im EU-Parlament an. Welche Position nimmt die CSP als Mitglied der EVP-Partei ein?

Distanziert man sich von den Aussagen und Handlungen des eigenen Parteivorsitzenden, mit dem man sich in der Vergangenheit gerne ablichten ließ? Oder schweigt man.

Die Unterstützung von Rattenfängern in Italien sollte man nicht verschweigen.

Es reicht auch nicht, die Beruhigungspille in Ostbelgien zu verteilen und in Brüssel zu schweigen. Schweigen wäre in dem Fall befürworten.

Die Jusos Ostbelgien

Jusos Ostbelgien vermissen klare Position

Pressemitteilung #2, 28.09.2022

Nicht nur die Jusos Ostbelgien haben auf eine klare Position des ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont (EVP-CSP) in Bezug auf die Unterstützung seines Parteikollegens und Fraktionschefs Manfred Weber (EVP-CSU) im Hinblick auf die Wahlunterstützung Berlusconis gehofft. „Pascal Arimont lässt eine öffentliche Distanzierung von Weber und seinen Aussagen aber leider vermissen“, bedauern die Jusos indes.

Zur Erinnerung: In einem Wahlvideo stellt sich der Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, gemeinsam mit Silvio Berlusconi, der unzählige Male wegen Korruption, Betrug und Bilanzfälschung angeklagt und einmal auch verurteilt worden ist, vor die Kamera, um eine Wahlempfehlung abzugeben. Und als sei das noch nicht genug, stellte sich der Parteivorsitzende der EVP nach der Wahl vor das Rednerpult des EU-Parlaments, um seine Wahlwerbung erneut zu verteidigen.

Der ostbelgische Europaabgeordnete der CSP, Pascal Arimont, antwortete nun am gestrigen Dienstag: „Ich hätte mir gewünscht, dass Forza Italia dieses Bündnis nicht anstrebt, weder vor der Wahl noch jetzt nach der Wahl. Wenn es nun dazu kommen sollte, dass eine Regierung unter Beteiligung der Forza Italia einen antieuropäischen Kurs fährt oder eine Putin-freundliche Politik vertritt, wäre das für mich nicht akzeptabel.

Die jungen Sozialisten und Sozialdemokraten Ostbelgiens fragen sich, was genau der Christdemokrat mit „nicht akzeptabel“ meint? Würde das für ihn den unmittelbaren Austritt aus der EVP-Fraktion bedeuten? Und welche Werte vertritt seine christdemokratische Partei noch, wenn es scheinbar völlig normal ist, Berlusconis Forza Italia zu unterstützen?

Denn auch wenn sich diese Partei laut Arimont bisher immer pro-europäisch verhalten hat, ändert dies nichts an der Tatsache, dass Berlusconi die mögliche rechtsnationalistische Koalition bereits vor den Wahlen ins Auge gefasst und öffentlich dafür geworben hat. Und selbst eine Veränderung der Tonlage ändert nichts am postfaschistischen Kern dieser Parteien.

Und inwiefern sollte man sich als Partei noch „christ-demokratisch“ nennen, wenn man Kriegsflüchtlingen „Sozialtourismus“ vorwirft, wie es unlängst der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz getan hat.

Das substanzlose Statement seitens des hiesigen EU-Politikers Pascal Arimont hinterlässt in den Augen der ostbelgischen Jusos jedenfalls den Eindruck, dass die Thematik lieber unter den Teppich gekehrt werden soll und die eigene Position tagesaktuell angepasst wird.

Die jungen Sozialisten und Sozialdemokraten Ostbelgiens fordern den ostbelgischen EU-Abgeordneten auf, seine Position zu verdeutlichen und sich ganz klar von seinem Fraktionsvorsitzenden zu distanzieren.

Die Jusos Ostbelgien