Soziale GerechtigkeitArmutsbekämpfungEnergie, UmweltFamilieFinanzenMehr ...Kommentar: Die soziale Pflicht des Staates

3. August 2022
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Die Kaufkraft stärken!

Das Wort den Parteien | GrenzEcho 03.08.2022

Die Situation ist alarmierend! Auch in Ostbelgien machen sich zahlreiche Menschen sorgen. Ostbelgier erzählen uns von den Schwierigkeiten, mit denen sie konfrontiert sind. Tatsächlich spüren immer mehr Menschen die drastischen Preissteigerungen. Ihnen muss angesichts dieser Situation geholfen werden.

Energie sparen ist eine Möglichkeit der Kostensenkung. Um Ostbelgiern das zu ermöglichen, beschlossen wir eine Reform. Dadurch verbesserten wir die Zugänglichkeit der Energieberatung und der entsprechenden Prämien. Seitdem wurden die Prämien massiv in Anspruch genommen.

Trotzdem belasten steigende Rechnungen immer mehr Haushalte. Den explodierenden Energiepreisen muss eine Antwort entgegengesetzt werden, die vom Föderalstaat kommen kann.

Die Aufrechterhaltung der befristeten Maßnahmen des Staates stellt dabei in unseren Augen nach wie vor das absolute Minimum dar. Die Senkung der Akzisen um 17,5 Cent ermöglicht es beispielsweise, bei jeder Tankfüllung von 50 Litern jeweils 10 Euro einzusparen. In einer ländlichen Gegend, wo man auf sein Auto im Alltag angewiesen ist, bringt dies eine wichtige Ersparnis mit sich.

Doch darüber hinaus fordern wir weitere Maßnahmen. So zum Beispiel Strom- und Gashöchstpreise für kleine und mittlere Einkommen. Oder auch Maßnahmen zur Unterstützung der mittelständischen Betriebe.

Wenngleich es keine einfachen Lösungen für die Probleme unserer Zeit gibt, ist es wichtig, dass jeder seine Verantwortung übernimmt. Mehr denn je muss der Staat zeigen, wozu er in der Lage ist. Er muss an die Grenzen dessen gehen, was er zur Stärkung der Kaufkraft tun kann.

Welche Rolle der Staat in nächster Zeit wahrnimmt, wird zukunftsweisend sein. Große Herausforderungen gilt es solidarisch zu meistern.

Nach einer mental und für viele finanziell schwierigen Coronazeit können wir den Einwohnern nicht zumuten, den explodierenden Preisen allein entgegenzutreten. Deswegen erinnern Sozialdemokraten und Sozialisten die Entscheidungsträger in allen Regierungen an ihre soziale Pflicht. Und deswegen müssen positive Signale von der Regierung und daraufhin schnell und gut umgesetzte Verbesserungen her. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass jeder gut leben kann.

Für die SP Ostbelgien

Kirsten Neycken-Bartholemy, Abgeordnete im PDG

Jean-Pierre Wetzels, Regionalsekretär

Sonja Cloot, Vizepräsidentin