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Nach der Corona-Pandemie, die unseren Alltag lange Zeit prägte, mussten wir uns auch mit den Folgen der Überschwemmungen und des Kriegs in der Ukraine beschäftigen. Als langjähriger Regierungspartner und als Partei, die die Zukunft gestalten möchte, war es uns wichtig, trotz all dieser Krisen langfristig für ein besseres Leben zu sorgen. In unserer Halbzeitbilanz wird man feststellen, dass diese beiden Vorhaben durchaus kompatibel waren und sind.

Doch auch für die kommende Zeit bleibt noch einiges zu tun. Eine kleine Auswahl der Schwerpunkte, die wir identifizierten und mit denen wir uns eingehender beschäftigten: die Stärkung der Kaufkraft im Rahmen unserer Zuständigkeiten, der Fachkräftemangel und die Biodiversität.

Die Schwerpunkte der SP Ostbelgien lassen sich daher wie folgt zusammenfassen:

Die Stärkung der Kaufkraft

Alle Akteure sind derzeit mehr denn je in der Pflicht, sich mit der Kaufkraft zu beschäftigen. Wir als Sozialdemokraten und als Sozialisten setzen uns für gleiche Chancen für jeden ein! Dazu gehört auch, dass jeder die Möglichkeit erhält, sein Leben mit den entsprechenden Mitteln zu gestalten.

Zu diesem Zweck setzten wir uns mit der Frage auseinander, was wir im Rahmen unserer Zuständigkeiten zur Stärkung der Kaufkraft tun können. Denn den wachsenden Ungleichheiten müssen wir so gut es geht entgegenwirken.

Um den Beitritt in einen Sportverein zu erleichtern, schlug der Abgeordnete Patrick Spies die Einführung von Sportschecks vor. Nicht ohne Grund empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation Kindern ab 5 Jahren 60 Minuten körperliche Aktivität am Tag. Inzwischen konnten wir erfreut feststellen, dass dafür in Ostbelgien mit dem Projekt „Schule zum Verein“ die Grundlagen gelegt wurden.

Es darf aber auch nicht sein, dass Familien frieren müssen, weil die Heizkosten explodieren. Aus diesem Grund haben wir im April dieses Jahres eigens einen Resolutionsvorschlag verfasst und im Parlament hinterlegt, der sich genau mit dieser Problematik auseinandersetzt. Darin fordern wir u.a. spezifische Strom- und Gashöchstpreise für alle kleinen und mittleren Haushaltseinkommen sowie Maßnahmen zur Unterstützung der mittelständischen Betriebe.

Genauso wenig sollte es vorkommen, dass Menschen auf medizinische Behandlungen aus Kostengründen verzichten. Jede aufgeschobene medizinische Behandlung kann weitaus größere Probleme mit sich bringen. Durch die Anwendung des Drittzahlersystems bei Allgemeinmedizinern konnte dieses Problem eingegrenzt werden. Jedoch sind insbesondere Besuche bei Fachärzten, Kinés, Zahnärzten und vor allem in den Krankenhäusern immer noch sehr teuer. In den meisten dieser Fälle ist eine Sofortzahlung des gesamten Betrages fällig und die „Eigenbeteiligung“ übersteigt deutlich die offiziellen Tarife. Die Krankenkasse erstattet den Betrag nach Leistungsschein (Code des LIKIV) und nicht nach dem bezahlten Betrag.

Auch in den Krankenhäusern in der Deutschsprachigen Gemeinschaft erfolgt die strikte Anwendung des LIKIV-Tarifs nicht in allen Fällen. Eine Abrechnung über das Drittzahlersystem ist nicht immer möglich. Ohne eine teure Krankenhausversicherung ist es beinahe unmöglich, den gesamten Betrag vorzufinanzieren. Die SP Ostbelgien möchte Möglichkeiten erarbeiten, eine strikte Anwendung der LIKIV-Tarife in den beiden ostbelgischen Krankenhäusern durchzusetzen und die Zahlungsmodalitäten neu zu orientieren, um horrende Vorfinanzierungen durch den Patienten zu vermeiden.

  • Sportschecks
  • Resolution zur Eingrenzung der Energiepreise
  • Einhaltung der LIKIV-Tarife

Die Bekämpfung des Fachkräftemangels

Immer wieder macht der Fachkräftemangel Schlagzeilen. Die unterschiedlichsten Sektoren suchen händeringend nach Fachkräften. Natürlich darf dies nicht so bleiben. Unsere Lebensqualität hängt davon ab, welche Arbeit Fachkräfte hier in Ostbelgien leisten.

Im Bereich der beruflichen Orientierung ist ein erster wichtiger Schritt getan, der aber noch lange nicht ausreicht. Einige weitere wichtige Hebel hat die Deutschsprachige Gemeinschaft selbst in der Hand. So in der Kinderbetreuung, wo mit dem angekündigten Vollstatut für Tagesmütter eine Aufwertung dieses wichtigen Berufes ansteht.

Ebenso im Bildungsbereich: Die Hausaufgabenbetreuung sollte schnellstmöglich in die außerschulische Betreuung integriert werden.

In der Pflege arbeiten wir weiter an Verbesserungen für die zeitintensive Pflege, die sogenannte 24-Stunden-Betreuung. In Zukunft soll diese Art der Pflege unter besseren Bedingungen gewährleistet sein. Damit soll dann auch künftig jeder die Wahl haben, ob er seine Liebsten selber pflegt oder stattdessen die gemeinsame Zeit vollends genießt, während er sich selbst beruflich weiterhin verwirklichen kann.

Auf die Wichtigkeit der Bildung und der Erwachsenenbildung wiesen wir bereits letztes Jahr hin. Wir machten darauf aufmerksam, dass Bildung sozialer Ausgrenzung und Armut entgegenwirkt. Mit einer passgenauen Ausrichtung der Angebote ist es möglich, dem Fachkräftemangel effizient entgegenzuwirken. Ein Beispiel in einem lebensrettenden Sektor, wo ostbelgienweit ein Mangel herrscht: Feuerwehr- und Rettungsdienste. In Seraing schuf man gerade erst eine Abteilung für Berufe der Armee und der Sicherheit. Jugendliche werden hier ab dem 4. Sekundarschuljahr gezielt auf eine Arbeitsstelle bei der Armee, der Polizei oder einer Hilfeleistungszone, aber auch bei privaten Sicherheitsdiensten beispielsweise vorbereitet.

Doch trotz der Wichtigkeit all dieser Hebel, deren Aktivierung wir bereits forderten, müssen weitere kreative Wege gegangen werden. So muss auch über die Grenzen Ostbelgiens hinaus eine breit angelegte Rekrutierungskampagne für Berufe mit besonderem Personalmangel gestartet werden.

In diesem Kontext gilt es dann auch, die Anerkennung von Kompetenzen und Diplomen zu vereinfachen und zu beschleunigen, damit Ankommende ihr Potenzial vollends entfalten können.

  • Eine breit angelegte Rekrutierungskampagne von Fachkräften
  • Anerkennung von Diplomen und Kompetenzen
  • Verbesserung der zeitintensiven Pflege
  • Gezielter Ausbau schulischer Angebote
  • Ausbau der Erwachsenenbildungsangebote
  • Strukturelle Hausaufgabenbetreuung
  • Vollstatut für Tagesmütter

Die Förderung der Biodiversität

Doch auch der Einfluss der Umwelt auf die Lebensqualität ist längst bekannt. Daher setzen wir uns für ein gutes Gleichgewicht zwischen Klimaschutz, Umweltschutz und der Förderung von Biodiversität ein.

Die DG hat es zumindest zum Teil selbst in der Hand. Mit den Zuständigkeiten für Teile der Energiepolitik, für Raumordnung und für das Wohnungswesen haben wir maßgeblichen Einfluss auf unsere Umwelt. Damit können wir die Luft, die wir einatmen, aber auch das Leben der Tiere und der Pflanzen beeinflussen. Über die Grenzen unserer Zuständigkeiten hinaus sollten wir auch durch Partnerschaften alles daran setzen, dass die Biodiversität geschützt und gefördert wird.

Der Fortbestand der ostbelgischen Fauna und Flora muss gesichert werden. Dafür muss man über ein gut durchdachtes langfristiges Konzept verfügen. Dieses muss das erwähnte Gleichgewicht gewährleiten.

Im Bereich der Raumordnung müssen wir uns fragen, welchen Platz wir dem Wohnungsbau zukommen lassen. Doch auch wie dieser Platz möglichst umweltfreundlich gestaltet werden kann. Gleiches gilt für den Platz, den wir der Industrie und dem Gewerbe überlassen. Daneben muss es aber auch Platz geben, der einzig und allein dem Schutz der Biodiversität dient. Hier denken wir beispielsweise aber nicht ausschließlich an den Naturpark, der ein Nationalpark werden soll.

Um das langfristige Biodiversitätskonzept zu entwickeln, muss sowohl mit den unterschiedlichen zuständigen politischen Akteuren als auch mit den Vereinigungen zusammengearbeitet werden. So erhoffen wir uns eine gute Zusammenarbeit besonders mit den hiesigen Akteuren wie AVES-Ostkantone, Natagora, dem Naturparkzentrum Botrange oder dem Naturzentrum Ternell.

Nicht zu unterschätzen ist darüber hinaus der Einfluss verschiedenster Projekte, die mancherorts bereits gestartet wurden. In den UNO-Konferenzen und den Interreg-Projekten finden sich zahlreiche Ideen konkret umgesetzter Projekte zur Förderung der Biodiversität. Diese sollten in Ostbelgien noch stärker gefördert und beworben werden.

  • Erarbeiten eines globalen Konzepts zur Förderung der Biodiversität
  • Stärkung der Vereinigungen, die Biodiversität fördern
  • Förderung und Bewerbung von Projekten