Mehr ...CoronaRaumordnungSoziale GerechtigkeitUnterrichtswesen und berufliche AusbildungWohnungsbauGrenzEcho Interview mit Charles Servaty – Halbzeitbilanz

1. März 2022
https://sp-ostbelgien.be/wp-content/uploads/2022/03/Charles-Servaty-Interview.jpg

„Solidarisches Bollwerk hat standgehalten“

Erste Hälfte der Legislaturperiode aus SP-Perspektive 

Im Gespräch mit dem GrenzEcho blickt der SP-Fraktionsvorsitzende im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Charles Servaty, auf die erste Hälfte der Legislaturperiode. In seinen Augen hat sich die DG angesichts der Coronakrise und der Hochwasserkatastrophe behauptet. Es sei kein Nachteil in Krisenzeiten in Ostbelgien zu leben oder ein Unternehmen zu führen, betont er. Die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft habe zu keinem Zeitpunkt unter den riesigen Herausforderungen gelitten.

Von Montigny , Sascha. Charles Servaty: „Solidarisches Bollwerk hat standgehalten“, in: GrenzEcho (28.02.2022), Nr. 49, S.6. | Online

1) Herr Servaty, in jüngster Zeit mehrten sich die Bilder Tausender Demonstranten, die gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auf die Straße gingen. Immer wieder kam es dabei auch zu massiven Ausschreitungen; die Stimmung im Land scheint angespannt. Ist ein Teil der Bevölkerung vernachlässigt worden?

Das denke ich nicht, wenn Sie mit dem Teil der Bevölkerung die Ungeimpften meinen. Sicher hat es phasenweise Probleme bei der Kommunikation gegeben. Doch, und das habe ich bereits im Parlament erwähnt, ist es auch an der Zeit, eine Lanze für die Geimpften zu brechen. Das bedeutet nicht, dass ungeimpfte Personen diskriminiert würden. Es kann sicherlich triftige Gründe geben – allen voran medizinische – sich nicht impfen zu lassen.

Doch leisten halt diejenigen, die sich nicht impfen lassen, obschon sie es könnten, keinen solidarischen Beitrag. Wogegen die vielen Geimpften quasi in Vorleistung gegangen sind, damit wir überhaupt über Lockerungen sprechen konnten.

Dabei schützt die vergleichsweise hohe Impfquote in Belgien insbesondere unsere älteren Menschen.

2) Im zuständigen Kammerausschuss hat es in den vergangenen Wochen zahlreiche Anhörungen zur Einführung einer Impfpflicht gegeben. Wie positioniert sich die SP-Fraktion in dieser Frage?

Die SP hat sich seit Beginn der Debatte klar für die Corona-Impfungen ausgesprochen. Es geht schließlich darum, eine höchstmögliche Impfquote zu erreichen, um ein Maximum an Menschen vor einem schweren Verlauf der Krankheit zu schützen; oder den Präsenzunterricht in den Schulen weitestgehend aufrechterhalten zu können, das Arbeitsleben vor zu vielen Ausfällen zu bewahren oder auch, um schnellstmöglich auf dem Barometer in die gelbe Phase zu kommen. Was inzwischen ja auch in greifbare Nähe rückt! Was nun die Impfplicht betrifft, so ist das keine einfache Sache. Nicht zuletzt, weil die Situation dynamisch und die Entscheidung an ein Zeitfenster gekoppelt ist. Menschen auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse zu überzeugen oder zu sensibilisieren, empfinde ich als sehr wichtig. Die Gefahr einer Polarisierung in dieser Frage ist gegeben, weshalb man mit dem Thema nicht leichtfertig umgehen darf. Ich begrüße, dass auch auf Ebene des DG-Parlamentes eine Grundsatzdebatte angekündigt wurde. Das Thema ist so wichtig, dass es hoch genug angesiedelt werden sollte. Solche Debatten hat es übrigens bereits in gewissen Bereichen, wie den Krisendekreten, dem Covid Safe Ticket und anderen, gegeben.

3) Ist die Vielzahl an Themen, die im PDG behandelt werden, und die Übernahme immer weiterer Zuständigkeiten seitens der DG für einen Feierabendabgeordneten überhaupt noch praktikabel?

Der Arbeitsaufwand ist in der Tat beträchtlich. Doch arbeitet die Parlamentsverwaltung den Abgeordneten sehr gut zu.  

Man stößt dabei eher zeitlich an seine Grenzen, als dies inhaltlich der Fall ist. Und wenn die Arbeit der vergangenen Monate eins zeigt, dann, dass das solidarische Bollwerk DG standgehalten hat.

Die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft hat zu keinem Zeitpunkt unter den Riesenherausforderungen gelitten. Im Gegenteil! Dies nicht zuletzt, weil die DG sehr viel mehr gemacht hat, als sie laut ihrer Zuständigkeiten hätte tun müssen. Das betrifft sowohl die Coronakrise als auch die Flutkatastrophe im vergangenen Jahr. Gewisse Zahlungsgarantien, die zahlreichen Prämien und Direkthilfen; das ist nicht nichts. All das verdeutlicht, dass es kein Nachteil war, zu Krisenzeiten in der DG zu leben oder ein Unternehmen zu führen.

4) Blicken wir auf die erste Hälfte der Legislaturperiode zurück. Was bleibt Ihnen aus SP-Perspektive positiv in Erinnerung?

Ähnlich wie vor einigen Jahren im Bereich Kinderzulagen, sind diesmal die neuen Zuständigkeiten Raumordnung, Wohnungswesen und Energie – allen Unkenrufen zum Trotz – sehr gut angelaufen. Siehe zum Beispiel die Schaffung der DG-weiten Wohnungsbaugesellschaft ÖWOB oder die neuen Energieprämien. Zudem werden im Öffentlichen Wohnungsbau über 60 Millionen Euro aufgewendet. 

SP-Fraktionsvorsitzender Charles Servaty
Aus Sicht der SP spielt die Frage der Bezahlbarkeit eine entscheidende Rolle. Das betrifft alle möglichen Bereiche: Bezahlbarer Wohnraum, Zugang zu Schulbildung und Studium, gesichertes Einkommen im Alter oder auch das Bauen.

Seit zwei Jahren bearbeitet die DG etwa 1.000 diesbezügliche Akten jährlich. Wir erwarten im Monat März ein neues Dekret, das der Raumordnung neue Impulse gibt. Hier gilt es auch – und das sage ich ganz bewusst – einen machbaren Rahmen für neue Einfamilienhäuser zu setzen. Doch ist das bei weitem nicht alles. Die Mehrheit hat ein 600 Millionen Euro schweres Paket geschnürt, das in vielen Bereichen zum Tragen kommt – darunter 40 bis 50 Millionen Euro für die Digitalisierung. Zudem gibt es etliche Beispiele für konkrete Vereinfachungen im täglichen Leben der Menschen. Zusammengefasst: Die Räder stehen nicht still in der DG. Und sowohl Regierung als auch Parlament haben ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, indem sie alle Möglichkeiten der Autonomie ausgeschöpft haben; sogar darüber hinaus.

5) Wo liegen die Prioritäten der SP während der zweiten Hälfte der Legislaturperiode?

Zunächst die Kinderbetreuung. Dort wollen wir daran festhalten, die Anzahl Plätze zu erhöhen. Alsdann das Vollstatut für Tagesmütter. Aber auch in der Bildung und Ausbildung wollen wir Akzente setzen. So sind beispielsweise die Hausaufgaben heutzutage noch immer sehr wichtig für den schulischen Erfolg. Allerdings werden manche Kinder durch eine Menge an Hausaufgaben benachteiligt. Nicht zu vergessen das lebenslange Lernen, in dem eine Menge Dynamik steckt. Des Weiteren plädiere ich für ein „Bündnis für Pflege“, das nicht zuletzt das Zeug zu einem weiteren Bündnis für Arbeit hat. Das bedeutet auch Anstrengungen in der häuslichen Pflege, also nicht rein in den Einrichtungen. Diese hat nämlich mindestens denselben gesellschaftlichen Stellenwert verdient. Sinnvoll wäre eine Qualifikation für „helfende Hände“, sogenannte „Alltagshelfer“ – in Anlehnung an die bereits existierenden Kindergartenhelfer. Ein weiterer wichtiger Punkt wird für uns die Reform der Beihilfen für betagte Personen sein, die Minister Antonios Antoniadis federführend vorbereitet. Und spätestens mit der nächsten Staatsreform kommen weitere Etappen auf dem Weg zu einer „ostbelgischen Sozialen Sicherheit“ auf uns zu. Darauf sollten wir uns entsprechend gut vorbereiten, denn im Alltag der Menschen und Familien werden wir die solidarische Gesellschaft noch brauchen.

6) Mit Antonios Antoniadis stellt die SP den DG-Gesundheitsminister, der naturgemäß in Pandemiezeiten sehr sichtbar ist. Leidet darunter nicht die Sichtbarkeit der übrigen Politiker in Ihrer Partei und Fraktion?

Antonios hat während der Pandemie seinen Mann gestanden. Das sollte man ihm zugutehalten – Stichwort: Krisenmanagement. Auch wenn die Gesundheit seit geraumer Zeit im Fokus der Öffentlichkeit steht, gibt es in der Pandemie keinen unwichtigen Bereich und hat er auch in seinen übrigen Zuständigkeiten die Verantwortung nicht gescheut. Dabei war auf SP-Ebene die Ausarbeitung unserer „12 inhaltlichen Schwerpunkte“ in 2020 und unserer „6 Herzensangelegenheiten“ in 2021 eine Gemeinschaftsproduktion von Partei und Fraktion. Durch die Reform der Parlamentsarbeit erhalten die Abgeordneten außerdem eine größere Sichtbarkeit – nicht zuletzt durch die Parlamentsberichterstattung in der geschriebenen Presse. Zudem gibt es im Rahmen der Regierungskontrolle immer wieder Möglichkeiten, die Zuständigkeiten der DG einem Praxistest im Alltag zu unterziehen. Oder auch hinsichtlich des Gebrauchs der deutschen Sprache nachzuhaken. 

Was das Handeln der SP betrifft, so stellen wir zwar immer wieder die soziale Frage, doch folgt unsere Politik der breiter angelegten Richtschnur „Gutes Leben für jeden“. Vieles läuft im gegenseitigen Einvernehmen und entsprechend einer regelmäßigen Aufgabenteilung.

Auf Ebene der Fraktion lege ich persönlich ohnehin großen Wert auf Teamarbeit. Und unser Slogan „Mit Herz bei der Sache“ gilt noch immer – und zwar für alle Mandatsträger und Parteiverantwortlichen.

7) Edmund Stoffels ist jahrelang der Mann der SP in Namur gewesen. In dieser Legislaturperiode ist kein Parteivertreter im Regionalparlament vertreten. Gibt es bereits Pläne, wie ein Mandat im Regionalparlament zurückerobert werden kann?

Der vergangene Regionalwahlkampf hat in der Tat unter schwierigen Bedingungen stattgefunden. Und dennoch hat Sonja Cloot den Einzug ins Parlament in Namur nur denkbar knapp verpasst. Edmund Stoffels hatte uns frühzeitig mitgeteilt, dass er für eine weitere Kampagne nicht zur Verfügung stehen würde. Der PS-Verband Verviers hatte daraufhin den Spitzenplatz auf unserer gemeinsamen Liste für André Frédéric beansprucht. Was die kommenden Wahlen angeht, so hat es bereits Gespräche mit der Vervierser PS gegeben. Wir sind so verblieben, dass früh genug Gewissheit über Listenplatz und Geschlecht eines Kandidaten oder einer Kandidatin der SP herrschen wird.

8) Karl-Heinz Lambertz hat schon 2019 angekündigt, nicht bis zum Ende der Legislatur als PDG-Präsident zur Verfügung zu stehen. Ist das nach wie vor der Stand der Dinge? Gibt es bereits Ideen für die Nachfolge? Als SP-Fraktionsvorsitzender dürften Sie ja zum engeren Kreis der Kandidaten zählen…

Ich gehe davon aus, dass Karl-Heinz seine Entscheidung zum gegebenen Zeitpunkt treffen und kommunizieren wird. Erst nachdem das geschehen ist, macht es Sinn, sich über seine Nachfolge zu unterhalten.

Von Montigny , Sascha. Charles Servaty: „Solidarisches Bollwerk hat standgehalten“, in: GrenzEcho (28.02.2022), Nr. 49, S.6. | Online