Mehr ...Dekretvorschlag Beschwerdemanagement in der DG

22. Februar 2022
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Plenum des PDG vom 21. Februar 2022

Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion
Zum Dekretvorschlag über ein Beschwerdemanagement in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Dokument 138 (2020 2021) Nr. 3

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
werte Kolleginnen und Kollegen,

beim vorliegenden Tagesordnungspunkt geht es nicht nur darum, den bisherigen Stand der Dinge in Sachen Beschwerdemanagement zu festigen. Das bestehende System soll darüber hinaus aufgewertet und ausgebaut werden.

Dabei wurde nicht zuletzt den neuesten Entwicklungen Rechnung getragen. So konnte auch die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern, besser bekannt als Whistleblower, bereits eingefügt werden.

An dieser Stelle möchte ich sogleich folgendes hervorheben:

Dass wir heute mittels dieses Dekretvorschlags den Weg zu einem so breit gefächerten, ausgeprägten und zeitgemäßen Beschwerdemanagement frei machen können, verdanken wir ganz wesentlich unserer Parlamentsverwaltung. Daher danke ich im Namen der SP-Fraktion gerne und ausdrücklich den Mitarbeiterinnen, die uns während der gesamten Dauer dieses gesetzgeberischen Prozesses so intensiv und zielgenau zugearbeitet haben.

Es geht also heute um die dekretale Verankerung des bereits sehr gut ablaufenden Beschwerdemanagements, aber auch um eine Ausweitung.

Ersteres kennt als zentralen Bestandteil den Ombudsdienst. Die Qualität dieser geschätzten Arbeit verdanken wir zu großen Teilen unserer heutigen Ombudsfrau. Ihr möchte ich daher an dieser Stelle einen herzlichen Dank aussprechen. Unser Ombudsdienst wird durch das heute zur Verabschiedung vorgeschlagene Dekret aufgewertet.

In Zukunft wird weiterhin das Handeln der öffentlichen Hand in der gesamten Deutschsprachigen Gemeinschaft unter die Lupe genommen. Gemeint sind damit das Handeln der DG-Einrichtungen selbst, aber zum Beispiel auch das der Gemeinden und deren öffentliche Sozialhilfezentren (ÖSHZ).

Neben eventuellen Beschwerden gegen die sogenannten klassischen Einrichtungen und Dienste der Deutschsprachigen Gemeinschaft werden in Zukunft zudem auch jene gegen die Regierung und deren Kabinette durch das heute zur Verabschiedung stehende Dekret abgedeckt.

Sie merken, werte Zuhörerinnen und Zuhörer, der inhaltliche Bogen des Beschwerdemanagements in der Deutschsprachigen Gemeinschaft reicht künftig sehr weit.

Durch die Ausweitung soll darüber hinaus die Verbraucherschutzzentrale stärker eingebunden werden. Dies in der sogenannten „Linie 0“. Damit ist eine zentrale Anlaufstelle zur Information und Orientierung gemeint.
Uns erscheint diese „Linie 0“ überaus wichtig, denn oft wissen Bürger nicht an wen sie sich bei Fragen oder Beschwerden wenden können.
Nicht zuletzt in unserem Bürgerbüro merken wir dies. Mit den unterschiedlichsten Anliegen kommen Bürger ins Bürgerbüro in der Gospertstraße. Oft wissen sie nicht, ob das Thema in die Zuständigkeit der Deutschsprachigen Gemeinschaft oder einer anderen Institution Belgiens fällt. Jedoch stellt dies kein größeres Problem dar. Man hat die Leute schnell zum richtigen Dienst umorientiert. Noch einfacher wird dies jedoch, wenn die sogenannte „Linie 0“ endlich eingerichtet und dann hoffentlich auch ausreichend beworben wurde. Denn eine gute Information trägt zum guten Funktionieren unserer Demokratie bei.

Mit dem vorliegenden Dekretvorschlag können wir uns sehr breit, umfassend und fortschrittlich aufstellen.

Die SP-Fraktion begrüßt den Konsens, den es für den Prozess gegeben hat, der zu diesem Dekretvorschlag führte.

Hervorheben werde ich an dieser Stelle noch mehrere weitere positiven Aspekte des künftigen Umgangs mit Beschwerden in der DG:

Die SP-Fraktion begrüßt generell, dass für die Menschen in Ostbelgien ein geordneter Rahmen für das Beschwerdemanagement geschaffen wird.

Uns ist dabei wichtig, dass es auch in Zukunft möglich sein wird, ohne übertriebenen Aufwand Beschwerden einzureichen. Unnötig komplizierte Verfahren würden nur unnötig das gute Funktionieren behindern.

Die leichte Zugänglichkeit gilt sowohl für das klassische Beschwerdemanagement als auch für die sogenannte „Linie 0“, die künftig von der Verbraucherschutzzentrale gewährleistet wird.

Und – was uns als SP-Fraktion ganz besonders am Herzen liegtdiese Zugänglichkeit wird besonders für den sogenannten „kleinen Mann“ weiter verstärkt. Keinesfalls ist hier der Begriff des „kleinen Manns“ geringschätzend gemeint!

Jedoch eröffnet die Regelung, dass man sich entweder selbst vertreten oder auch von einer Drittperson vertreten lassen kann, vielen Menschen überhaupt erst die Möglichkeit, sich zu beschweren. Ich denke dabei mitunter an jene, die sich im Umgang mit Behörden schnell überfordert fühlen, aber beispielsweise auch an jene mit sprachlichen Einschränkungen.

Abschließen möchte ich meine Rede nicht, ohne nochmals kurz auf die Thematik des Schutzes der Whistleblower eingegangen zu sein:

Manch einer in diesem Hause kritisiert gerne den angeblich skandalösen Umgang mit der Meinungsfreiheit. Heute liefern wir aber erneut den Beweis, dass diese Kritik keineswegs gerechtfertigt ist. Denn wir setzen als erste Gebietskörperschaft in Belgien die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern um.

Um die Meinungsfreiheit jedoch überall in Europa weiter zu festigen, erscheint es uns unerlässlich, dass diese Richtlinie auch überall in Europa umgesetzt wird. Gehen wir also mit gutem Beispiel voran!

Wir tragen hier zum Schutz und zur  Qualität unserer Demokratie bei. Hiermit schaffen wir also einen wesentlichen Mehrwert.

Nicht nur für jeden, der offiziell eine Beschwerde einreichen oder Probleme melden möchte, sondern für die gesamte Gesellschaft!

Meinungsfreiheit und Pressefreiheit werden durch die Einbindung der EU-Richtlinie weiter gestärkt.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

das bisherige Beschwerdemanagement war gut. Mit dem vorliegenden Dekretvorschlag wird es nochmal aufgewertet, gefestigt, präzisiert und ausgeweitet.

Heute gehen wir also einen wichtigen Schritt.

Vor diesem Hintergrund wird es Sie nicht verwundern, dass die SP-Fraktion diesem Dekretvorschlag aus voller Überzeugung zustimmen wird.

Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!

Charles Servaty