Gemeinden, LokalpolitikSPplus – Haushaltsrede 2022

22. Dezember 2021
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Stellungnahmen der SP-Fraktion zum Haushalt 2022 der Gemeinde Eupen

Stadtratssitzung vom 15. Dezember 2021

Bewilligung von Subsidien: Subsidienliste 2022

Verfasser: Alexandra Barth-Vandenhirtz

2020 und 2021 haben auch die verschiedenen Vereinigungen von der Landwirtschaft über Kultur bis hin zu Sport oder auch Jugend nicht nur physische Beeinträchtigungen, sondern auch finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Deshalb freut es uns umso mehr, dass die Subsidien wie im vergangenen Jahr weiterhin ausgezahlt werden können. Schön wäre natürlich, wenn die Deutschsprachige Gemeinschaft wie in diesem Jahr den verschiedenen Vereinigungen zusätzlich einen Coronazuschuss gewähren würde.

Genehmigung des Haushaltsplans 2022 der Stadt

Verfasser: Alexandra Barth-Vandenhirtz und Kirsten Neycken-Bartholemy

In diesem Jahr starten wir mit der neuen – entsprechend der EU-Norm – vorgegebenen SAP-Buchhaltungssoftware, die bereits im letzten Jahr in Lontzen und in Raeren eingeführt wurde. Sicherlich wird jede große Umstellung durch Unsicherheit und Sorge begleitet, man braucht eine gewisse Übergangszeit und vielleicht muss auch noch einiges angepasst werden. Die neue Buchhaltung ist mit Verpflichtungsermächtigungen und Ausgabenermächtigungen auf den ersten Blick übersichtlicher und einfacher zu lesen. Eine Übertragung von nicht verwendeten Geldern ist nicht mehr möglich. Die Ein- und Ausgaben müssen somit im Auge gehalten werden, damit ggf durch eine Haushaltsanpassung ein noch wichtiges kurzfristiges Projekt durchgeführt werden könnte. Hinzu kommt, dass Planungssicherheit angesichts der sich weiterentwickelnden Pandemie und der in diesem Jahr erschwerend hinzu gekommenen Flutwasserkatastrophe sowieso nur sehr schwer darzustellen und die Entwicklung nicht ganz absehbar ist. Deshalb verabschieden wir hier einen Haushalt, der sicherlich regelmäßig angepasst werden muss. Wir möchten anregen, dass in 6 Monaten nochmals eine Versammlung mit den interessierten Stadtratsmitgliedern stattfindet, um zu sehen, wie es um den aktuellen Haushalt steht und wie die Umstellung funktioniert.

Wir möchten hier aber auch die positiven Entwicklungen hervorheben. Zahlreiche Projekte oder Arbeiten wurden trotz der Pandemie und der Flutwasserkatastrophe auf den Weg gebracht. Wir können nicht alle aufzählen, erlauben uns jedoch, einige kurz anzureißen:

 

Eupen, die sportliche Gemeinde:

  • Trotz der Flutwasserkatastrophe wurden viele Anstrengungen unternommen, damit das Sportangebot aufrechterhalten werden kann. Hier erweist sich das König-Baudouin-Stadion immer mehr zu einer guten Alternative, Vereinen eine Möglichkeit zu bieten. Eine Investierung, um angepasste Rahmenbedingungen zu bieten, ist notwendig und auch auf den Weg gebracht.
  • Der Sportbund sowie verschiedene Eupener Vereine organisieren mittlerweile über das Jahr verteilt zahlreiche unterschiedliche Sport- oder Freizeitlager für Kinder zwischen 3 und 15 Jahren. Kinder können somit eine ganze Reihe von Sportarten kennenlernen oder auch ihren Sport vertiefen. Dies wird oftmals als Selbstverständlichkeit angesehen, ist es jedoch nicht. Es bedarf hier einer guten Organisation und Engagement des Eupener Sportbundes sowie der Sportvereine. Gerade jetzt während der Pandemie ist dies eine Herausforderung.
  • Mit dem Projekt „Vereint gegen sexualisierte Gewalt im Sport“ möchte der Eupener Sportbund für dieses Thema sensibilisieren und dafür werben, dass Sportvereine sichere Orte sind und bleiben. Wir hoffen, dass sich viele Vereine dem Thema annehmen und ihre Trainer oder auch Begleitpersonen motivieren, an einer entsprechenden Schulung teilzunehmen.

 

Eupen, die Fairtrade-Gemeinde:

  • 2014 wurde Eupen als Fairtrade-Gemeinde anerkannt. Zahlreiche Projekte wurden in den vergangenen Jahren durchgeführt mit dem Ziel, Jung und Alt für das Thema des fairen Handels und der Nachhaltigkeit zu sensibilisieren. Im kommenden Jahr sind auch wieder zahlreiche Projekte angedacht wie zum Beispiel ein Faires Frühstück, Waldführung und auch ein gemeindeübergreifendes Projekt. Hiermit möchten wir uns bei Frau Alex Hilgers für ihren unermüdlichen Einsatz und die immer wieder neuen und interessanten Ideen bedanken.
  • Zum Museum ist zu erwähnen, dass im Frühjahr 2022 der Färbergarten fertiggestellt wird. Um den Brunnen werden verschiedene Pflanzen angebaut, aus denen sich Naturfarben herstellen lassen. Neben den zahlreichen unterschiedlichen Ausstellungen sicherlich ein weiteres Highlight und weiteres Stück Eupener Geschichte, dass den Besuch des Museums unvergesslich macht.
  • Wir freuen uns, dass die Projektplanung für das ehemalige ZAWM- Gebäude am Limburger Weg abgeschlossen wurde und nicht nur die Haushaltsschule der Stadt Eupen dort eine neue Bleibe findet, sondern auch das Rote Kreuz sowie das ÖSHZ.
  • Was die Haushaltsschule betrifft, weisen wir seit einigen Jahren immer wieder auf die Notwendigkeit eines Umzugs hin. Durch das Hochwasser wurde die Situation noch verschlechtert, so dass es umso wichtiger ist, dieses Projekt voranzutreiben. Wir hoffen auf einen baldigen Beginn der Umbauarbeiten.
  • Ebenfalls freut es uns, dass in Zusammenarbeit mit der DG eine Lösung für das Schulschwimmen in Worriken gefunden wurde. Das Erlernen des Schwimmens ist nicht nur überlebenswichtig es ist zudem auch gesund. Wir hoffen, dass die Coronamaßnahmen es weiterhin erlauben werden, den Unterricht stattfinden zu lassen.
  • Dass die Grundschule Kettenis keinen Anbau erhält, sondern ein Neubau ins Auge gefasst wird ist in unseren Augen eine gute Idee.
  • Alle Schulen stehen seit Monaten vor ständig wechselnden Herausforderungen, die der Coronapandemie geschuldet sind. Wir möchten dem gesamten Personal der Schulen danken, denn dies ist keine einfache Aufgabe und wir wünschen allen Beteiligten weiterhin die nötige Motivation, diese zu händeln.
  • Ab diesen Freitag wird der Betrieb des Rates für Stadtmarketing und des Büros des Verkehrsvereins in den neuen Räumlichkeiten stattfinden. Der Umzug ist zurzeit in vollem Gange. Die Dienste und die Besucher werden dann wieder Leben in das traditionswürdige Rathaus der Stadt bringen.

Als SPplus- Fraktion bedanken wir uns für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Generaldirektor, dem Finanzdirektor sowie den entsprechenden Diensten. Mit sehr viel Mühe wurden die verschiedensten Dokumente vorbereitet. Auch Nachfragen wurden ausführlich beantwortet. Aber nicht nur das. In den letzten Monaten mussten recht zeitnah die wichtigsten mit den Folgen der Flutwasserkatastrophe verbundenen Anfragen bearbeitet, Auflistungen erstellt, Reparaturarbeiten oder Projekte durchgeführt werden. Für diesen enormen Einsatz, dieses persönliche Engagement und der hohen Flexibilität möchten wir den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, dem Bauhof sowie dem Gemeindekollegium von Herzen Danke sagen.

Eins haben, so glauben wir, alle gelernt, zusammen können wir vieles erreichen. Dies hat auch die enorme Solidarität der Bürger und Bürgerinnen gezeigt. Das sollten wir uns in Zukunft bewahren.

Erlauben Sie uns, abschließend ein paar Worte an Herrn Hubert Miessen zu richten. Seit zahlreichen Jahren stehen Sie an der Spitze des Finanzdienstes und gehen im kommenden Jahr in den wohlverdienten Ruhestand. Wir danken Ihnen recht herzlich für Ihr Engagement und Ihren unermüdlichen Einsatz. Mit sehr viel Geduld haben Sie uns auch mehrfach den Haushalt erklärt. Wir wünschen Ihnen für die Zukunft alles erdenklich Gute. Dem designierten neuen Finanzdirektor wünschen wir einen guten Start und Erfüllung in seiner Aufgabe.

Kirsten Neycken-Bartholemy
Stadtverordnete

Alexandra Barth-Vandenhirtz
Stadtverordnete/Fraktionssprecherin

Stadtrat vom 15. Dezember 2021

Stellungnahme zum Haushalt 2022 von Werner Baumgarten

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Im vergangenen Jahr sprach ich an gleicher Stelle von einem Jahr der Ungewissheit, vieler offener Fragen, geschlossener Sportanlagen, abgebrochener Meisterschaften, Trainingsverboten und fehlenden Alternativen, die hinter den rund 5.000 Eupener Sportlern und den rund 80 Vereinen der Stadt lagen. Dabei hatten wir die Nicht–Vereinsgebundenen Sportler und Freizeitaktiven noch gar nicht dazu gezählt.

Diese Aussage hat leider auch weiterhin Bestand und gilt auch für das sich zu Ende neigende Jahr 2021. Was sich zu Jahresbeginn noch als Übergangslösung anbot, ist mittlerweile bitterer Alltag. Die Pandemie hält uns weiterhin fest im Griff und wird unseren Sportalltag beeinflussen und verändern. Dies weit über den Jahreswechsel hinaus.

Ein kleiner Lichtblick kann/könnte das „2 oder 3 G Modell“ sein. Auch wenn dies von vielen Vereine nicht immer leicht umzusetzen ist, erscheint es mir als eine Möglichkeit wieder Leben in unsere Sportanlagen zu bringen. Von daher spreche ich klar die Empfehlung aus „sich impfen zu lassen“. Dies freiwillig und im Rahmen der sozialen Verantwortung eines jeden. Ich selbst bin mittlerweile drei Mal geimpft und trage somit meinen persönlichen Beitrag dazu bei.

Zu allem Überfluss dann auch noch die Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli. Viele Menschen haben Hab und Gut verloren und leiden noch immer unter den Auswirkungen des Hochwassers. Neben den Betrieben, den Unternehmen und den Privatleuten, die alle unsere Aufmerksamkeit verdienen, traf es auch gleich vier Sportstätten in der Unterstadt. Die Tennisanlage, das Wetzlarbad, das Clublokal Hütte 46 und die Sporthalle an der Hill wurden so schwer getroffen, so dass der Sportbetrieb an diesen Orten eingestellt werden musste. Auch wenn Übergangsmöglichkeiten geschaffen oder gefunden wurden, so werden sich die betroffenen Vereine, Sportler und Nutzer noch weit über das Haushaltsjahr 2022 hinaus mit dieser Situation auseinandersetzen müssen.

Ich hoffe, dass die Verantwortlichen den Mut nicht verlieren und gemeinsam mit der Stadt, der Tilia, ihren Vereinen und Mitgliedern das Jahr nutzen werden, um unsere und ihre Zukunft neu zu gestalten. Dies wird nicht einfach und gleichzeitig auch teuer.

Die Solidarität unter den Vereinen ist gefragt und ich hoffe, dass die Vereine, die nicht oder weniger betroffen sind, bereit sind ihre Forderungen zurückzusetzen. Es wird nicht gehen, dass man auf der einen Seite Solidarität bekundet und auf der anderen Seite so tut als würde alles einfach so weiterlaufen. Man kann einen Euro nur einmal ausgeben. In dem Zusammenhang möchte ich mich bei der Deutschsprachigen Gemeinschaft bedanken, die uns bei den anstehenden Arbeiten finanziell unterstützen wird.

Augenblicklich kann ich sagen, dass die Entschädigungen, die die Stadt und die Tilia mit den Versicherungen ausgehandelt hat oder aushandeln wird, wieder in unsere Sportanlagen investiert werden. Mit dem KTC arbeiten wir gemeinsam am Wiederaufbau des Tennishallenkomplex. Lago wird den Auftrag erhalten im Rahmen der Versicherungsregelung mit der Wiederherstellung zu beginnen. Die finanzielle Lage wurde gemeinsam mit unserem Partner analysiert und eine Lösung für die Zukunft gefunden. Das Club- und Pfadfinderheim Hütte 46 wird mit den Geldern der Versicherung wieder in Stand gesetzt. Eine schnelle Lösung wird dies aber nicht sein. Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und der finanziellen Mittel ist erst im übernächsten Jahr mit einer Fertigstellung zu rechnen.

Leider ist die Sporthalle „Hillstraße“ ist so schwer getroffen, dass man diesen Komplex abreißen werden muss. Eine Lösung für die betroffenen Vereine bietet die Sporthalle auf Schönefeld. Hier wird, in enger Zusammenarbeit mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft, an einer Lösung gearbeitet. Die Ausschreibung zur Bezeichnung eines Projektautors ist angestoßen. Im Frühjahr werden sich alle Partner um einen Tisch setzen und gemeinsam nach Lösungen suchen.

Ich muss sagen, dass ich als Sportschöffe, im Rahmen der Folgen der Pandemie und der Hochwasserkatastrophe, unsere Vereinswelt bedauere. Ich glaube, dass ich hier für uns alle rede. Man kann natürlich sagen, dass trifft auf alle zu. Ja sicher! Die Pandemie und die Schäden in der Unterstadt lassen niemanden unberührt. Sicherlich sind die Situationen, wo es um Leben oder Tod ging, wo die soziale Ausgrenzung Menschen vereinsamen lässt oder wo der tägliche Arbeitsplatz zum Alptraum wird, noch vielbedeutender sind und mehr Beachtung verdienen. Aber Sport ist ja auch mehr als nur Bewegung. Er ist sozialer Treffpunkt, bietet die Möglichkeit zum Austausch mit Gleichgesinnten und Gleichaltrigen, die Möglichkeit zum Austoben, zum Gesundbleiben und zum Stressabbau. Davon ist Vieles verloren gegangen. Ein weiteres Jahr des „sich immer wieder Anpassen“ liegt fast hinter uns. 

Vor uns liegt ein Jahr der Ungewissheit. Mein Appell an die Sportwelt lautet: Bleibt Euren Vereinen treu, bleibt in Eurem Ehrenamt weiter motiviert und plant gemeinsam für die Zeit danach … .“

Zum Schluss möchte ich meinen Dank an die Kolleginnen und Kollegen des Gemeindekollegiums, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt der Tilia, bekunden, die motiviert und professionell die Situation und die einzelnen Projekte bearbeitet haben.

Werner Baumgarten
Schöffe