CoronaZusammenarbeitsabkommen COVID-19

28. Oktober 2021
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PDG Plenarsitzung vom 27.10.2021

Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion
Zum Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-COVID-Zertifikat, dem COVID Safe Ticket, dem PLF und der Verarbeitung personenbezogener Daten von Lohnempfängern und Selbstständigen, die im Ausland leben oder wohnen und in Belgien Tätigkeiten ausüben

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
werte Kolleginnen und Kollegen,

weil Ostbelgien bekanntlich ohnehin und besonders in Corona-Zeiten keine Insel ist, beschäftigen wir uns heute erneut mit der Abänderung eines innerbelgischen Zusammenarbeitsabkommen.

Dabei handelt es sich zwar nicht nur um formelle aber dennoch um eher technische Anpassungen.
Es werden demnach gesetzliche Korrekturen vorgenommen. Dies jedoch ohne dabei unsere politische Marschroute wesentlich abzuändern .
Im Gegenteil: die Anpassungen haben nicht zuletzt zum Ziel, auch weiterhin das Beschreiten eines DG-spezifischen Wegs möglich zu machen.

Angesichts der rasant steigenden COVID-Zahlen empfiehlt sich zeitnahes Handeln. Das konnten wir alle den Medienmeldungen der letzten Tage quasi am laufenden Band entnehmen. Demnach steht die 4. Welle unmittelbar vor der Tür.
Um ihr entgegenzutreten, hat der Föderalstaat angekündigt, zum 01. November 2021 das Pandemiegesetz aktivieren.

Unterdessen sollen die Gliedstaaten sehr wohl die Möglichkeit behalten, ihre Maßnahmen dezentral einzuführen und zu handhaben.

Zur Erinnerung:
Das ursprüngliche Zusammenarbeitsabkommen regelt die Rahmenbedingungen zur

  1. Des digitalen EU-COVID-Zertifikats
  2. Des COVID Safe Tickets
  3. Des PLF

Und was macht nun die heutige Abänderung erforderlich?
Der Föderalstaat und die anderen Teilstaaten berieten über die zu treffenden Maßnahmen. Das Pandemiegesetz kann der Föderalstaat durchaus ohne uns aktivieren.

Jedoch würden dann die Teilstaaten die Möglichkeit verlieren, dezentral Maßnahmen insbesondere in Bezug auf die Nutzung des CST zu beschließen.

Dabei ist es just diese dezentrale Vorgehensweise, die eine maßgeschneiderte, gezielte Bekämpfung der Pandemie erlaubt.

Dieser dezentrale, differenzierte Ansatz sollte also auch in Zukunft möglich bleiben. Damit werden wir die Handlungsfähigkeit der Gliedstaaten aufrechterhalten. Also insbesondere auch die der DG!

Damit dies der Fall sein kann, nehmen wir also heute die erforderlichen Abänderungen an dem Abkommen vor, aber wir sorgen gleichzeitig auch dafür, dass alles so bleiben kann, wie es ist.

Damit wäre auch schon das Wesentliche zu den Inhalten gesagt.

Darüber hinaus möchte ich jedoch noch auf folgenden Sachverhalt hinweisen:
Es ist schon das zweite Mal, dass dieses Zusammenarbeitsabkommen eine Sondersitzung unseres Parlamentes erforderlich macht.
Das ursprüngliche Abkommen haben wir im Rahmen der zusätzlichen Plenarsitzung am 19. Juli 2021 verabschiedet.
Und unabhängig davon, dass wir dieses Abkommen bereits im September einmal abgeändert haben, sorgt es nunmehr für eine zweite Sondersitzung unseres Parlamentes.
Diesmal sogar in einer Einberufungsfrist von gerade einmal 72 Stunden, ein wahrliches Rekordtempo, wie ich doch hervorheben möchte.
Dafür und für die an den Tag gelegte Flexibilität hat der Ministerpräsident in der gestrigen Informationssitzung dem Parlament und den Abgeordneten seinen Dank ausgesprochen.

Den Dank des Ministerpräsidenten nehmen wir zur Kenntnis. Auch der Vize-Ministerpräsident hat sich vorhin in diesem Sinne geäußert.

Die genannte Flexibilität macht aber in meinen Augen auch die bemerkenswerte Reaktivität unseres Parlamentes deutlich.

Ich komme wirklich nicht umhin festzuhalten, dass die COVID-Pandemie zum wiederholten Male die Grenzen der zeitlichen und legistischen Machbarkeit auf Ebene des Parlaments verrückt hat.
Das mag an sich positiv sein, weil das Parlament seine Verantwortung schließlich zum Wohle der Bevölkerung wahrnimmt.
Allerdings lassen sich solche außergewöhnlichen Anstrengungen nicht endlos multiplizieren.
Und vor allem, das betone ich hiermit ausdrücklich, darf diese Vorgehensweise sowie die derartige Zuspitzung der Fristen sich nicht auf andere Politikfelder ausdehnen.
Zur Bekämpfung der COVID-Pandemie können wir uns mit solchen zeitlichen Zwängen abfinden. Das darf jedoch keine Schule machen oder zur Arbeitsmethode werden.

Doch damit nicht genug.
So erreichte uns heute Nachmittag die Mitteilung, dass ein weiterer Abänderungsvorschlag seitens der Regierung eingereicht wird.
Aufgrund der Wichtigkeit dieser Abänderung – sie bezieht sich schließlich auf das Datum des Inkrafttretens – sowie aufgrund unseres Verantwortungsbewusstseins, werden wir auch dieser Abänderung zustimmen.

Wir wissen zwar, dass die DG-Regierung in diesem Fall absolut keine Schuld trifft, aber irgendwie passen diese sich überschlagenden Ereignisse ins tendenziell unberechenbare Bild, das die Corona-Pandemie hinterlässt.
Keineswegs gut und positiv, aber sie passen halt ins Bild!

Jedenfalls hat das PDG mit dieser äußerst kurzen Reaktionszeit einen weiteren Beweis dafür geliefert, dass es ein vollwertiges Parlament ist.

Ich möchte daher umso mehr die Gelegenheit nutzen, um der Parlamentsverwaltung noch einmal ausdrücklich für ihre stets verlässliche und präzise Arbeit zu danken.
Und dies längst nicht nur im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Denn diese Qualitätsmerkmale gelten weit darüber hinaus auch für alle anderen Politikbereiche, mit denen sich das PDG regelmäßig beschäftigen muss und die keineswegs unter der Corona-Aktualität gelitten haben.

Daher sprechen wir an dieser Stelle der gesamten Parlamentsverwaltung ein besonders GROSSES und AUSDRÜCKLICHES Dankeschön aus.

Und Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, danke ich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!
Charles Servaty,
Vorsitzender der SP-Fraktion.