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PDG Plenarsitzung vom 27.09.2021

Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion

Zur Regierungserklärung

„Helfen und verändern!“

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
werte Kolleginnen und Kollegen,

Ostbelgien und die Welt erleben seit mehr als 1,5 Jahren die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.
Das Corona-Virus beherrscht unser Leben und weitestgehend das Handeln der Politik.

Allen Widrigkeiten zum Trotz hat die SP in dieser Zeit bewiesen, dass sie innerhalb der Regierung Krisenmanagement kann und innerhalb der Koalition mit eigenen Akzenten ein verlässlicher Partner für die Bevölkerung ist.
In unsicheren Zeiten hat dieses Engagement zum Schutz und Stabilität unserer Gemeinschaft beigetragen.
Parlament und Regierung brachten vier Krisendekrete auf den Weg.
Über 90 Millionen Euro wurden investiert:
In die Gesundheit, die Pflege, das Kindergeld und die Kinderbetreuung.
In Bildung und Beschäftigung.
In den Schutz der Bevölkerung in Ostbelgien.
In Hilfspakete für die Träger von wertvollen Diensten und Dienstleistungen, in die Gemeinden und die Wirtschaft.

Neben der Gesundheitskrise galt es nämlich, auch eine soziale und eine Wirtschaftskrise zu vermeiden.
In diesen Zeiten Investitionen zu tätigen, antizyklisch zu handeln, war und bleibt deshalb der richtige Weg, um die Stabilität in unserem Land und in Ostbelgien zu garantieren.

Letztlich war es aber die erfolgreiche Impfkampagne in unserem Land, die es uns ermöglicht, hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken.
Ja, die Infektionszahlen gehen immer noch rauf. Aber entscheidend ist, dass eine Notlage in den Intensivstationen unseres Landes vorerst ausbleibt.
Zu diesem Erfolg möchte ich mich bei allen Menschen für ihren Einsatz herzlich bedanken!

Doch die Gefahr ist noch nicht gebannt. Es gilt wachsam zu bleiben und die Entwicklung des Infektionsgeschehens genau im Auge zu behalten. Der Herbst hat schon einmal bewiesen, wie tückisch das Virus zurückschlagen kann.

Deshalb möchte ich auch weiterhin appellieren, sich impfen zu lassen. Deshalb möchte die SP weiterhin an den gesunden Menschenverstand appellieren. Zum eigenen Schutz und zum Schutz aller Mitmenschen in unserer Gemeinschaft.

Stichwort Gemeinschaft! Die Bekämpfung der Pandemie wird in Kürze ein neues Kapitel einschlagen.
Der Föderalstaat wird nach und nach das Gleichgewicht der politischen Verantwortung in unserem Land wiederherstellen.
Mit der Entscheidungshoheit über den Einsatz des Covid Safe Ticket (CST) werden die drei Regionen und die Deutschsprachige Gemeinschaft mehr Eigenverantwortung übernehmen.

Das Covid Safe Ticket wird sicherlich nicht die Lösung für alle Probleme sein.
Aber gemäß der 3G-Formel – geimpft, getestet oder genesen – sind wir guter Hoffnung, dass auf dem Weg zurück zur gewohnten Freiheit, wir in einem geschützten Rahmen wieder am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Der Einsatz dieses Instruments sollte allerdings verhältnismäßig bleiben. Die SP-Fraktion ist deshalb der Meinung, dass das CST für größere Veranstaltungen, aber nicht fest im Alltag integriert werden sollte. Der Alltag muss niederschwellig bleiben. Ob beim Gang zum Restaurant oder bei einem schnellen Einkauf.

Der nächste, deutlich größere Schritt, wird das Einläuten der regionalen Phase sein. Dann werden die Teilstaaten Verantwortung für die Schutzmaßnahmen in unserem Land übernehmen.

Als überzeugter Autonomiebefürworter, der ich bin, freut es mich, dass nach und nach die Regionen verstärkt handeln können und die DG künftig selbst entscheidet, welche Maßnahmen innerhalb eines föderalen Rahmens greifen sollten.

Doch selbst entscheiden, bedeutet gerade in der Krise, Verantwortung übernehmen.

Dass die DG das kann, hat sie in der bisherigen Geschichte ihrer Autonomie bewiesen. 

Dass die DG es auch morgen können wird, dafür wird die SP als Partner dieser Koalition in der nächsten Etappe der Krisenbekämpfung energisch eintreten!

 

Inmitten der Pandemie erlebten wir diesen Sommer mit der Flutkatastrophe eine weitere Krise, die unser Land, und hier insbesondere große Teile von Ostbelgien, getroffen hat.

Die Solidarität der Menschen war enorm. Hierfür möchte sich die SP-Fraktion bei allen haupt- und ehrenamtlichen Helfer bedanken!

Obschon die DG nicht für den Katastrophenschutz zuständig ist, haben wir über die Autonomiegrenzen hinweg gehandelt.

Ein Investitionspaket wurde geschnürt, um die öffentliche Infrastruktur, Gebäude, Plätze und Straßen zu sanieren und neu aufzubauen.

Mit einer Wohnprämie von bis zu 2.500 Euro pro Haushalt als Soforthilfe wurden Mittel freigemacht, um erste Anschaffungen für Hab und Gut zu machen, bis die Gelder von der Versicherung und dem Katastrophenfonds eintreffen.

Ich denke aber auch an die vereinfachten Zugangsbedingungen zu zinslosen Krediten für Investitionen in den Hochwasserschutz, zu Miet- und Umzugsbeihilfen und an das neue Energieprämiensystem, das bald greifen wird.
Allesamt wertvolle Maßnahmen, welche dank der Übernahme des Wohnungswesens durch die DG die Menschen beim Wiederaufbau unterstützen sollen.

Zum Wiederaufbau gehört auch der Schutz vor weiteren Flutkatastrophen.
Die SP-Fraktion begrüßt daher die Ankündigung der Regierung Hochwasserkatastrophenexperten bei der langfristigen Reform der Raumordnung einzusetzen. Wir werden dadurch solche Wetterphänomene nicht aufhalten können, aber unser Ziel müsste sein, die Zerstörungskraft des Wassers möglichst einzudämmen. Mit mehr Naturschutz. Mit Aufforstung. Und Baumaßnahmen.

Zum Schutz vor weiteren Katastrophen dieser Art gehört aber auch eine genaue Analyse aller Abläufe in der besagten Nacht.
Die SP-Fraktion begrüßt daher die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Parlament der Wallonischen Region.
Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung.
Es gilt aus möglichen Fehlern zu lernen und eine Wiederholung dieser Katastrophe in der Zukunft zu vermeiden.

Ganz sicher scheint es, dass solche Phänomene in der Zukunft häufiger vorkommen werden.
Wir müssen deshalb mehr für den Klimaschutz tun.
Für die DG stellt dabei der Klimaschutzplan, der gemeinsam mit den Gemeinden entwickelt wurde und umgesetzt wird, einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar.

Doch Klimaschutz muss auch sozialen Schutz beinhalten.

Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die für die Menschen gemäß ihres Einkommens und somit ihrer Möglichkeiten bezahlbar bleiben.
Ziel der Politik muss es deshalb bleiben, sozial gerechte Dienstleistungen zu schaffen und aufrecht zu erhalten.

Das gilt für einen wohnortnahen Zugang zur Gesundheitsversorgung in deutscher Sprache. Mit ausreichend niedergelassenen Ärzten und Psychologen und weiterhin mit zwei Krankenhäusern in Eupen und in St. Vith.

Mit Sorge verfolgen wir in diesem Zusammenhang die Entwicklungen im Krankenhaussektor in Ostbelgien. Wir möchten allerdings davor warnen, die Schuld bei der DG zu suchen. Sie ist nicht nur nicht zuständig, sondern auch nicht verantwortlich innerhalb der Verwaltungsräte der beiden Krankenhäuser.

Wir möchten die Regierung aber ermutigen, weiterhin gesprächs- und hilfsbereit für die Krankenhäuser zu bleiben.
Die SP-Fraktion hinterfragt nicht die Autonomie der beiden Krankenhäuser. Die Träger müssen allerdings zu ihrer Verantwortung stehen und nicht mit Nebelkerzen von den eigentlichen Herausforderungen zur Absicherung der Krankenhausversorgung ablenken.

Zu sozial gerechten Dienstleistungen gehört gute Pflege.
Pflege, die bezahlbar bleibt, aber auch gut bezahlt wird. Mit gerechten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen.

Für gute Löhne hat die DG in den Wohn- und Pflegezentren gesorgt. Nun gilt es, wie versprochen, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Das ist gut für die Beschäftigten und somit auch gut für die Menschen mit Unterstützungsbedarf.

Dies nicht nur in den Heimen, sondern auch zu Hause. Dort, wo die meisten Senioren mit Unterstützungsbedarf in unserer Gemeinschaft leben.
Hier möchte die SP weiterhin den Ausbau der häuslichen Hilfe befürworten.

Wir sind aber auch der Meinung, dass die Angebotspalette erweitert werden sollte.
In einigen Situationen bedarf es zur Betreuung von Menschen oder zur Entlastung ihrer Mitmenschen einer intensiveren Begleitung. Für Abhilfe sorgen mitunter ausländische Betreuungskräfte. Die SP-Fraktion erkennt den Bedarf für so ein Angebot an. Wir sind der Meinung, dass wir diesem Betreuungssystem, das in einer Grauzone besteht, mehr Aufmerksamkeit schenken sollten und wollen es zu einem Schwerpunktthema, einer unserer Herzensangelegenheiten, in diesem Sitzungsjahr erklären.

Zwar ist die DG nicht zuständig in diesem Bereich, aber wir möchten den Betroffenen unterstützend zur Seite stehen.
Die SP-Fraktion möchte die Erarbeitung von legalen Alternativen prüfen sowie die Begleitung sowohl der Dienstleistungsempfänger als auch der Dienstleister selbst fördern.
Zu diesem Thema führen wir aktuell Interviews mit Familien und werden in Kürze eine Online-Umfrage starten. Unsere Fraktionskollegin Céline Kever wird dieses Thema intensiv verfolgen.

 

Ein Schwerpunkt bildet auch die Kinderbetreuung. Auch daran lässt sich soziale Gerechtigkeit messen.

Die SP-Fraktion begrüßt denn auch die konsequente Umsetzung des in der letzten Legislaturperiode erarbeiteten Masterplans 2025.
Es gilt die Betreuungsquote zu erhöhen, um die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf ermöglichen zu können.
Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass den Familien weiterhin eine Angebotspalette an Kinderbetreuung zur Verfügung stehen sollte.
Das bedeutet, nicht nur in größeren Strukturen zu betreuen, sondern auch dezentral bei Tagesmüttern und Tagesmütterhäusern.
Damit das so bleibt, müssen wir die Tagesmütter noch weitaus stärker unterstützen.

Sie bilden aktuell die wichtigste Säule der Kinderbetreuung. Wir fordern eine zügige Aufwertung ihrer Arbeit. Sowohl im Hinblick auf das Vollstatut als auch für diejenigen von ihnen, die jahrzehntelang gute Arbeit geleistet haben und aufgrund ihres Alters nicht zum Vollstatut wechseln wollen.

Zu einer qualitätsvollen Angebotspalette gehört aber auch die außerschulische Betreuung, die aktuell von der Zivilgesellschaft innerhalb des größten Akteurs in der Kinderbetreuung, dem RZKB, dezentral in mehreren Gemeinden und Ortschaften organisiert wird.
Hier sind wir der Meinung, dass solange es Hausaufgaben gibt, wir die Kinder und die Eltern nicht damit alleine lassen sollten.
Wenn wir die Bildungsgerechtigkeit in Ostbelgien weiter steigern wollen, dann müssen wir hier ganz gezielt unterstützen und entlasten.
Was nicht in der Schule geleistet werden kann, sollte daher in der Zukunft während der außerschulischen Betreuung aufgefangen werden. Hierzu müssen natürlich neue Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ganz sicher brauchen die Kinderbetreuerinnen und Kinderbetreuer flankierende Maßnahmen.

 

Ohne Zweifel gehört die Gestaltung der neuen Zuständigkeiten zu den Schwerpunkten unserer politischen Arbeit.
Zunächst einmal möchten wir hervorheben, dass es nicht selbstredend ist, dass inmitten einer Pandemie, es der Regierung gelungen ist, an der Reform der Raumordnung zu arbeiten.
Mit Genugtuung nehmen wir zur Kenntnis, dass ein klarer Plan für die Reform der Raumordnung besteht.
Neben den kurzfristigen Maßnahmen, die bereits in Kraft sind und der Entwicklung einer langfristigen Raumstrategie in Ostbelgien geht aus der Regierungserklärung hervor, dass bald ein Projekt zur Reform der aktuellen Raumordnungsgesetzgebung im Parlament hinterlegt wird.
Die SP-Fraktion hat im Parlament gemeinsam mit allen Fraktionen an Empfehlungen gearbeitet, welche zur Orientierungsnote der Regierung formuliert wurden.

Es ist zu begrüßen, dass diese Empfehlungen die Basis für die Erarbeitung des Reformvorhabens bilden.
Wichtig bleibt aus unserer Sicht, dass die neue Gesetzgebung, die Mitte nächsten Jahres verabschiedet wird, dazu beiträgt, dass neuer bezahlbarer Wohnraum und Platz für wirtschaftliche Entwicklung entstehen. Natürlich nicht um jeden Preis! Sondern im Einklang mit dem ökologischen Schutz. Wie so oft, sollte es möglichst ein gesundes Mittelmaß geben.

 

Mehr als Mittelmaß erhoffen wir uns vom öffentlichen geförderten Wohnungswesen.
Die neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft ÖWOB – Öffentlicher Wohnungsbau Ostbelgien – hat ihre Arbeit aufgenommen. Die DG hat ein 67 Millionen Paket für die Sanierung und die Schaffung von neuem Wohnraum auf den Weg gebracht.
Wir erwarten, dass die ÖWOB, nun zügig einen Aktionsplan formuliert.

Die SP-Fraktion ist aber auch der Meinung, dass weitere Initiativen für bezahlbaren Wohnraum ergriffen werden könnten.
Es wäre wichtig, eine Wohnungsbaupolitik zu betreiben, die breiter aufgestellt ist. Hier sollte man flexibel mit den Gemeinden und mit privatem Kapital arbeiten. Ideen hierzu haben wir innerhalb der AG Wohnungswesen formuliert.
Voraussichtlich Ende des Jahres werden diese Ideen der Regierung unterbreitet.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,
als SP Ostbelgien haben wir die Sommermonate auch dieses Jahr genutzt, um außerhalb des Tagesgeschehens nach vorne zu schauen und da Forderungen zu formulieren, wo unser Herz am stärksten klopft.
Um diese zu illustrieren, werde ich an verschiedenen Stellen die Verbindungen zur Regierungserklärung herstellen.
Sehr viele Aspekte unserer 6 Herzensangelegenheiten fallen integral in die Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die meisten haben auch bereits ihren Platz in der Regierungserklärung gefunden.

Unsere erste Priorität ist die Armutsbekämpfung oder die Stärkung der Kaufkraft für all diejenigen, für die dies notwendig ist. Unter diesem Stichwort wiederhole ich gerne unsere Forderungen wie die nach einer Hausaufgabenbetreuung im Rahmen der außerschulischen Betreuung, einem Studiendarlehen oder das Vollstatut für Tagesmütter sowie die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Tagemütter.

Dies sind nur 3 von vielen Maßnahmen, die unseres Erachtens in einer globalen Armutsbekämpfungsstrategie berücksichtigt werden müssen. Dies stellt eine Frage der Gerechtigkeit dar!

Bekanntlich sind Investitionen in Bildung immer auch vorbeugende Investitionen in die Lebensperspektiven der Menschen.
Konkret wissen wir auch schon um die Wichtigkeit des Faktors Hausaufgaben. Ich erwähnte vorhin bereits, dass wir uns für die Zukunft wünschen, dass eine Hausaufgabenbetreuung im Rahmen der außerschulischen Betreuung ermöglicht werden sollte.

Doch auch bei Jugendlichen und Erwachsenen gibt es eine wesentliche Diskriminierungsquelle.
Studien und auch manche Ausbildung gehen mit erheblichen Kosten einher. Studienbörsen sind ein wichtiges Instrument. In der DG können wir darüber hinaus, unabhängig von anderen Ebenen, ein Studiendarlehen einführen, um jedem Ostbelgier ein Studium zu ermöglichen. An dieser Stelle unterstütze ich daher ausdrücklich die aktuellen Bemühungen der Frau Ministerin Lydia Klinkenberg, um auf Ebene der Krankenpflegerausbildung ein Modell für Studien – oder Ausbildungsdarlehen einzuführen. Als SP-Fraktion können wir uns sehr gut die Ausweitung eines solchen Modells auf andere Studienrichtungen vorstellen.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,
da meine Redezeit in Kürze zu Ende geht, werde ich nicht mehr ausführlich auf unsere weiteren Herzensangelegenheiten eingehen können. Darauf werden wir demnach bei einer späteren Gelegenheit zurückkommen.

 

Unser Fazit zur heute debattierten Regierungserklärung lautet:

Als SP-Fraktion wollen wir, dass es mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft fortschrittlich und mit Herz vorangeht.
Dabei muss es gerecht und solidarisch zugehen!

Deswegen begrüßen wir die zahlreichen in der Regierungserklärung vorgestellten Vorhaben.

In diesem Sinne wird die SP-Fraktion sich auch künftig einbringen und darauf achten, dass bei der Umsetzung der Ziele dieser Regierungserklärung alle erforderlichen Mittel zum Einsatz kommen.
Und dies unter Wahrung unserer finanziellen Tragfähigkeit!

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion