Energie, UmweltCOP 26-Klimakonferenz in Glasgow im November 2021

21. September 2021
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PDG Plenarsitzung vom 20.09.2021

Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion
Zum Resolutionsvorschlag zur COP 26-Klimakonferenz in Glasgow im November 2021

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
werte Kolleginnen und Kollegen,

in der Regel findet jedes Jahr eine UN-Klimakonferenz oder COP 26 statt. Letztes Jahr wurde sie jedoch wie so vieles Corona-bedingt verschoben. Damit hat es im 26. Jahr seit der Einführung erstmalig keine UN-Klimakonferenz gegeben.
Nunmehr soll diese von vielen lang ersehnte Klimakonferenz vom 31. Oktober bis zum 12. November 2021 in Glasgow stattfinden.

Im Mittelpunkt steht die Umsetzung der Pariser Klimaziele. In der französischen Hauptstadt vereinbarten die damaligen Unterzeichner des Abkommens ein gemeinsames Ziel: und zwar die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Auch jetzt, nicht 5 sondern 6 Jahre nach der COP 21 in Paris, müssen wir alles daransetzen, dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen. Einige wichtige Schritte wurden bereits unternommen. Doch bis dato steigen die jährlichen Emissionen an.

Global gesehen lässt sich zudem sagen, dass der Klimawandel diejenigen am härtesten trifft, die durch ihr eigenes Verhalten am wenigsten dazu beitragen.

Leider müssen alle die Folgen des Klimawandels erleiden, auch die Menschen in unserer Heimat. Das hat uns die Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 dies- und jenseits der Grenze eindrucksvoll und überaus schmerzlich vor Augen geführt!

Wir erleben weltweit aber auch in Belgien und Deutschland immer zahlreichere und immer heftigere Naturkatastrophen. Dies wird durch zahlreiche Experten mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht.

Durch präventives Handeln können wir dem entgegenwirken. Damit dabei aber keiner auf der Strecke bleibt, muss die Klimapolitik verkraftbar bleiben. In den Augen der SP ist dies ein wesentlicher Aspekt, der auf jeden Fall berücksichtigt werden muss.

Besonders deutlich wird dies, wenn man die Ist-Situation kurz analysiert, z.B. in Bezug auf den CO2-Ausstoß. Selbstverständlich stößt auch der Mensch wie jedes Lebewesen CO2 aus. Hinzu kommen die Emissionen, die durch unterschiedliche menschliche Aktivitäten verursacht werden. Hier möchte ich Caritas Deutschland zitieren:
„Zahlen einer Oxfam-Studie belegen, dass reichere Menschen in Deutschland viel mehr Kohlendioxid (CO2) ausstoßen als ärmere. […] Zudem sind einkommensschwächere Menschen klimafreundlichere Verbraucher. Sie verbrauchen vor allem weniger von allem: vom Handy bis zur Melone aus Thailand. Nicht, weil sie es so wollen, sondern schlicht, weil sie es sich nicht leisten können.“

Werte Kolleginnen und Kollegen,
Ähnlich verhält es sich überall auf der Welt. Wenn also der größte Teil der Emissionen bereits heute von „reicheren Menschen“ verursacht wird, dann sollte es kein Problem der Akzeptanz sein, diese mehr als die ärmeren Menschen in die Verantwortung zu ziehen. Nicht wahr?

Gleichzeitig sollten wir uns mit der Frage beschäftigen, wie wir die Kaufkraft aller stärken können, ohne dabei dem Klimawandel zu schaden. Konkret müssen wir also die Kaufkraft klimafreundlich stärken, damit sich jeder Bürger den Klimawandel leisten kann. In meiner Stellungnahme zum Mercosur-Abkommen ging ich bereits auf die Stärkung der lokalen Landwirtschaft ein. Wir wollen die lokale Landwirtschaft gezielt stärken. Damit stärken wir eine Landwirtschaft mit hohen Qualitätsstandards. Wir vermeiden aber auch unnötige Importe. Die Emissionen, die der weltweite Transport verursachen würde, werden damit eingespart. Eine solche Förderung der lokalen Landwirtschaft ist aber nur tragbar, wenn unsere lokalen Produkte einem jeden Ostbelgier zugänglich sind.

Konkrete Hilfe wird insbesondere auch in Energiefragen benötigt. Klimapolitik darf nicht dazu führen, dass immer mehr Menschen ihre Heizkosten nicht mehr zahlen können. Hier kann auf unterschiedliche Art geholfen werden.

Auf der einen Seite müssen Grundbedürfnisse bezahlbar bleiben. Auf der anderen Seite müssen wir jedem Haushalt ermöglichen, seinen Verbrauch zu reduzieren. Wir müssen uns also fragen: Wie können Emissionen reduziert werden, während die benötigte Energie für jeden bezahlbar bleibt? Und wie können wir allen Haushalten die Reduzierung ihres Energiebedarfs ermöglichen?

Die absolut notwendige Ausweitung des Sozialtarifs auf weitere Bevölkerungsgruppen wurde bereits vorübergehend beschlossen. Dies zur Unterstützung der Haushalte, die am meisten Schwierigkeiten haben, ihre Rechnungen zu zahlen. Nach den letzten Preissteigerungen und im Hinblick auf weitere zu erwartenden Preissteigerungen muss diese Maßnahme verlängert werden. In unseren Augen kann es aber nicht sein, dass immer mehr Menschen auf den sogenannten Sozialtarif zurückgreifen müssen, um ihre Rechnungen zahlen zu können.
Deswegen müssen insbesondere für Privathaushalte weitere Maßnahmen getroffen werden, um den Preissteigerungen entgegenzuwirken.
Unsere neue Zuständigkeit Wohnungswesen stellt hier einen zentralen Hebel dar.
Um z.B. die Emissionen zu reduzieren und vor allem um die Kaufkraft der Haushalte zu stärken, müssen sowohl infrastrukturell als auch materiell Maßnahmen ergriffen werden. Deswegen begrüßen wir die Pläne des zuständigen Ministers Antonios Antoniadis in Bezug auf die Sanierung von bestehendem Wohnraum, insbesondere im öffentlich geförderten Bereich aber auch im privaten Wohnungssektor. In letzterem Fall ist nicht zuletzt die Reform des Energieprämiensystems von herausragender Bedeutung.

Ein anderes Stichwort, das ich in Verbindung mit der COP26 – Klimakonferenz in den Vordergrund rücken möchte, ist das der Biodiversität. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die vielbeachtete Stellungnahme, die der Vertreter der Naturschutzvereinigung BNVS, Herr Guido Arimont, im Rahmen einer Anhörung hier im Parlament abgegeben hat. Sinngemäß führte dieser damals aus: „Der Schutz der Biodiversität ist ein mindestens genauso dringendes und weitreichendes Thema wie der Klimaschutz!“ Auf effiziente Art und Weise sollten wir daher alle uns dazu zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen. Hier stehen uns in der Tat wertvolle Instrumente zur Verfügung. Besonders wichtig ist in Ostbelgien der Naturpark Hohes Venn – Eifel.
Die Verantwortlichen der DG sollten in unseren Augen das Wirken dieses Naturparks Hohes Venn – Eifel überall dort unterstützen, wo dies möglich ist. Gleiches gilt für die anliegenden Gemeinden, insbesondere im Hinblick auf dessen mögliche Weiterentwicklung zu einem Nationalpark.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,
Als SP-Fraktion schließen wir uns den 43 Forderungen der vorliegenden Resolution an.

 
Unser Fazit lautet:

Wichtig ist, überall dort, wo wir zuständig sind, konkrete Maßnahmen zu ergreifen und uns für den Natur- und Umweltschutz einzusetzen. Wichtig ist aber vor allem, zu helfen, wo Hilfe benötigt wird.
In Zukunft werden wir noch sehr oft von Klimaschutz reden. Nie vergessen dürfen wir aber bei diesen Gesprächen das Portmonee der Ostbelgier. Klimaschutz muss für jedes Portmonee bezahlbar bleiben. Noch besser ist es, wenn Klimaschutz das Portmonee entlastet.

 
Und:

Wie jeder andere Politikbereich, muss auch die Klimapolitik gerecht sein. Vielleicht sogar noch mehr als andere Politikbereiche, denn davon wird entscheidend abhängen, ob es uns gelingt, auch die Menschen in der DG auf diesem Weg mitzunehmen!

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Charles Servaty