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Neben der Corona-Pandemie, die unseren Alltag in den letzten Monaten fest im Griff hatte, haben die verheerenden Überschwemmungen in unserer Region diesen Sommer unsere ungeteilte Aufmerksamkeit gefordert. Selbstverständlich standen auch für die SP Ostbelgien die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Unterstützung der Flutopfer ganz oben auf der Prioritätenliste. Als langjähriger Regierungspartner ist die SP Ostbelgien in vielen dieser wichtigen Politikbereiche in erster Reihe verantwortlich. In diesem Zusammenhang haben wir Informationen gesammelt und zentral bereitgestellt, gemeinsam mit unseren Regierungspartnern Hilfsangebote geschaffen und schnell und unbürokratisch beträchtliche Mittel für den Wiederaufbau mobilisiert.

Neben dem Krisenmanagement versteht es die SP Ostbelgien jedoch als Aufgabe, Politik in Ostbelgien aktiv mit zu gestalten und somit das Leben in Ostbelgien für jeden fortwährend zu verbessern. Besonders in den neuen Zuständigkeiten Raumordnung, Wohnungswesen und Energie, für die die SP in großen Teilen verantwortlich ist, gibt es große Gestaltungsmöglichkeiten. Aber auch in anderen Politikbereichen möchte die SP Ostbelgien einen starken inhaltlichen Beitrag leisten.

In den Sommermonaten hat innerhalb der SP Ostbelgien gemeinsam mit der SP-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine tiefgehende inhaltliche Arbeit stattgefunden, in der anknüpfend an die 12 Prioritäten für diese laufende Legislaturperiode, die Schwerpunkte der politischen Arbeit für das kommende Jahr herausgearbeitet wurden. Einen ersten Teil dieser Schwerpunkte, der vor allem die Arbeit im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft betrifft, stellen wir Ihnen nachstehend vor. Ein weiterer Teil soll im Rahmen unseres Herbstkongresses vorgestellt werden.

Die Schwerpunkte für die anstehende Sitzungsperiode 2021-2022 lassen sich in den 6 folgenden Themenbereichen zusammenfassen:

Armut bekämpfen

Je weniger Armut herrscht, desto besser geht es der gesamten Gesellschaft! Umso wichtiger ist es, dass die Armutsbekämpfungs-strategie Ostbelgiens endlich dekretal verankert wird! 

Alle notwendigen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung erläutern würde den Rahmen sprengen. Armutsbekämpfung ist ein globales Thema, das in allen Bereichen der DG Berücksichtigung finden muss. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit! Denn es ist Tatsache, dass bereits vor der Geburt die Chancen ungleich verteilt sind. Das muss sich ändern! Als Sozialdemokraten und als Sozialisten setzen wir uns für gleiche Chancen für jeden ein!

Zu diesem Zweck konzentrieren wir uns zunächst auf die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung. Denn Ungleichheiten entstehen schon in der Grundschule. Hausaufgaben gelten dabei als der größte Benachteiligungsfaktor. Über deren Abschaffung sollte man daher nachdenken dürfen. Doch wenn Hausaufgaben für solche Ungleichheiten sorgen, liegt dies vor allem an den Rahmenbedingungen. Manche Kinder werden nach Schulschluss abgeholt und können zuhause in aller Ruhe die Hausaufgaben machen. Andere bleiben in der außerschulischen Betreuung. Hausaufgaben werden dort leider nicht oder nur selten gemacht. Und wenn Eltern ihre Kinder am Abend abholen und selbst schon müde von einem harten Arbeitstag sind, müssen sie mit müden Kindern noch Hausaufgaben machen. Hier muss die Reform der Kinderbetreuung genutzt werden, um in die außerschulische Betreuung eine Hausaufgabenbetreuung zu integrieren. Mit dieser Maßnahme werden Hausaufgaben weniger diskriminierend, die Kinder werden erfolgreicher und glücklicher und ihnen werden bessere Zukunftsaussichten geboten.

Doch auch bei Jugendlichen und Erwachsenen gibt es eine wesentliche Diskriminierungsquelle. Studien und auch manche Ausbildung gehen mit erheblichen Kosten einher. Studienbörsen sind ein wichtiges Instrument. In der DG können wir darüber hinaus, unabhängig von anderen Ebenen, ein Studiendarlehen einführen, um jedem Ostbelgier ein Studium zu ermöglichen.

Später sollte sich kein Mensch entscheiden müssen, ob er arbeitet oder eine Familie gründet. Doch diese Entscheidung treffen besonders Frauen oft. Die SP Ostbelgien setzt sich seit jeher für eine gute und flächendeckende Kinderbetreuung ein. Diese kann nur mit ausreichend Tagesmüttern gewährleistet werden. Tagesmütter verdienen unser aller Respekt und Anerkennung! Danken wir ihnen für ihre Arbeit! Bieten wir den Tagesmüttern in Ostbelgien gute Arbeitsbedingungen! Gemeinsam mit dem Vollstatut fordern wir eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für treue altgediente Tagesmütter, für die das Vollstatut leider zu spät kommt. Das Vollstatut muss den Tagesmüttern ein angemessenes Gehalt bei guter sozialer Absicherung garantieren!

  • Hausaufgabenbetreuung im Rahmen der außerschulischen Betreuung vorsehen
  • Studiendarlehen einführen
  • Vollstatut und Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Tagesmütter ermöglichen

Häusliche Pflege vereinfachen

Viele Senioren wünschen sich, ihren gesamten Lebensabend zu Hause in ihrem gewohnten Umfeld zu verbringen. 

Die Angebote für betreuungs- und pflegebedürftige Menschen mit diesem Wunsch sind bereits zahlreich und vielseitig in Ostbelgien. Es gibt Möglichkeiten zur häuslichen Hilfe, Pflege, Seniorendorfhäuser, Tagesbetreuungsstrukturen und vieles mehr. Dennoch übersteigen manche Pflegebedarfe die Möglichkeiten der gegebenen ostbelgischen Angebotspalette. Immer mehr Senioren und ihre Angehörigen greifen deshalb auf ausländische Pflegekräfte zurück, die eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung mit Pflegedienstleistungen zu Hause gewährleisten.

Diese Lösung bietet Vorteile. Doch sie stellt die Auftraggeber, die betagten Nutznießer und die Pflegekräfte selbst gleichermaßen vor so manche Hürde. Bereits die Suche nach einer geeigneten Betreuungskraft gestaltet sich in vielen Fällen schwierig. Zudem sind zahlreiche Modalitäten nicht klar geregelt – so beispielsweise die Trennung zwischen Freizeit und Arbeitszeit, die Zahlungsmodalitäten, der Versicherungsschutz oder die Konfliktlösungsstrategien.

Das Modell der 24-stündigen häuslichen Pflege durch eine ausländische Betreuungskraft, die mit der Person im Haus lebt, ihr Gesellschaft leistet, sie unterstützt, betreut und auch pflegerische Notwendigkeiten erfüllt, liegt arbeitsrechtlich in Belgien in einer Grauzone. Die geleistete Arbeit ist in ihrem Umfang nicht mit dem belgischen Angestelltenstatut vereinbar und die wenigsten Arbeitskräfte haben ein Selbstständigen-Statut. Das Statut der betreuenden Person ist oftmals nicht klar, wodurch dann auch wiederum Unklarheiten und Risiken für alle Beteiligten entstehen.

Dieser Sachlage sollte im Interesse der sozialen und arbeitsrechtlichen Sicherheit der betreuenden Person, sowie auch des Wohlergehens und der Absicherung der Nutznießer und ihrer Angehörigen Abhilfe geschaffen werden.

Natürlich darf die Umsetzung einer solchen Lösung weder unwägbare administrative noch menschliche Hürden bergen und auch die Bezahlbarkeit sollte nicht aus den Augen verloren werden.

Dieser Herausforderung möchte sich die SP Ostbelgien stellen, um die häusliche Betreuung und die Pflege zugänglicher und zugleich gut und sicher für jeden zu gestalten. Dafür wird sich die SP Ostbelgien einsetzen. Sie wird nach Kräften eine pragmatische Lösung in diesem Bereich nach vorne treiben.

  • Schaffung eines sicheren Rahmens für die häusliche Pflege durch ausländische Kräfte
  • Beseitigung der Hürden und Verbesserung der Zugänglichkeit
  • Begleitung und Unterstützung bei der Suche einer geeigneten Betreuungs- und Pflegekraft

Dörfer und Vereine stärken

Die DG ist geübt darin, sich mit Nachbarregionen auszutauschen und einen engen Dialog mit den Akteuren in der Heimat zu pflegen. Diese breite Vernetzung innerhalb und außerhalb Ostbelgiens kann auch unseren Dörfern und Vereinen zugutekommen.

Für Sportvereine wurde der Dachverband LOS gegründet. Über LOS werden Vereine begleitet, unterstützt oder auch informiert. LOS hat auch in Corona-Zeiten gute Arbeit geleistet. Was ist aber mit den anderen Vereinen? Wer steht ihnen zur Seite und unterstützt sie? Die Vereinslandschaft in Ostbelgien ist sehr vielfältig. Alle haben sie unterschiedliche Bedürfnisse. Jeder Verein ist aber wichtig und trägt zur Stärkung des Dorflebens in Ostbelgien bei.

Der Fortbestand des Dorflebens muss gesichert werden. Dabei ist neben der Unterstützung der Vereine auch die Unterstützung unterschiedlichster lokaler Gruppen und Initiativen besonders wichtig. So könnten beispielsweise ideale Bedingungen für Gruppen geschaffen werden, die einen Minisupermarkt in kleinen Ortschaften eröffnen möchten. Dafür muss man mit ihnen in Kontakt treten, ihnen zuhören und die Hürden identifizieren. Erst dann kann man ihnen passgenau helfen.

Aber auch die Jugend ist ein Schlüsselelement für die Zukunft der Dörfer. Nur wenn wir der Jugend ermöglichen, in ihrer Heimat zu bleiben, können unsere Dörfer langfristig fortbestehen und attraktiv bleiben. Junge Leute brauchen eines ganz besonders, das sie heute nicht überall in Ostbelgien vorfinden: Internet. Der Ausbau des Glasfasernetzes kann nicht schnell genug voranschreiten.

Nicht zu unterschätzen sind die Immobilienpreise und auch raumplanerische Aspekte. Verschiedene Instrumente stehen den Gemeinden bereits heute zur Verfügung, werden aber nicht ausreichend genutzt. In Eupen regte die SPplus beispielsweise an, dass die neue Wohnungsbaugesellschaft auch im mittleren Wohnungsbau tätig wird. Generell sollten alle zur Verfügung stehenden Mittel genutzt werden, um Wohnraum erschwinglich zu machen. So begrüßen wir den Vorschlag der SPplus, Eigentum der Stadt zu guten Konditionen jungen Familien anzubieten und wir regen auch alle anderen Gemeinden dazu an. In Amel wurde das bereits erfolgreich gemacht.

In verschiedenen Ortschaften kann man beobachten, dass Wohnungen oder Häuser im Zentrum leer stehen, während weiter außerhalb neu gebaut wird. Dem kann durch attraktive Sanierungsprämien entgegengewirkt werden. Vor allem aber erwartet die SP Ostbelgien vom zuständigen Minister die Einführung eines niederschwelligen Energieprämiensystems, damit Altbauten einfacher energetisch verbessert werden können.

  • Mehr Unterstützung für Dörfer, Ortschaften, Weiler und Stadtviertel
  • Stärkung der Vereine, Dorfgruppen und Initiativen zur Förderung des Dorflebens
  • Schneller Ausbau des Glasfasernetzes

Wohnen verbessern

Zuhause ist, wo man sich wohl fühlt! Dabei kommt es entscheidend auf die Verfügbarkeit und die Qualität des Wohnraums an. Die neuen Zuständigkeiten für Raumordnung, Wohnungswesen und Energie bieten eine Vielzahl an neuen Gestaltungsmöglichkeiten. Die SP Ostbelgien definiert guten Wohnraum als angepasst, sicher, nachhaltig, gesund und bezahlbar. Überall in Belgien ziehen die Immobilien- und Grundstückspreise kräftig an. Ostbelgien ist keine Insel. Auch hierzulande wird es immer schwieriger, guten Wohnraum zu finden. 

Die Preissteigerungen betreffen längst nicht mehr nur den Bau oder Kauf von Immobilien, sondern spiegeln sich auch auf dem Mietmarkt wider. Selbst gutverdienende Haushalte sehen sich teilweise dem Markt hilflos ausgeliefert.

Nachdem der Kauf oder Bau eines Eigenheims in den letzten Jahren bereits für viele Ostbelgier immer weiter in die Ferne gerückt ist, stellen wir auch einen drastischen Anstieg der Mietpreise für Häuser und Appartements fest.

Die Entwicklung der Preise für Baustoffe in den letzten Monaten haben die Kosten für den Bau von Wohnraum nochmals verteuert. Die verheerenden Überschwemmungen haben die Verfügbarkeit von qualitativem Wohnraum drastisch verringert und zudem zu einer deutlich höheren Konkurrenz auf wem Wohnungsmarkt geführt. Besonders für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen führt dies zu massiven Herausforderungen.

Vor diesem Hintergrund wird es nun kurzfristig darauf ankommen, massiv neuen Wohnraum zu schaffen, bestehenden Wohnraum nachhaltig zu sanieren und Spekulation vorzubeugen

Für die SP Ostbelgien ist die Verfügbarkeit von angepasstem, sicherem, nachhaltigem, gesundem und vor allem bezahlbarem Wohnraum eine wichtige Priorität.

  • Erhöhte Verfügbarkeit von bezahlbarem Bauland und gutem Wohnraum
  • Energetische Sanierung von bestehenden Immobilien
  • Transparenz und Vergleichbarkeit von Mietpreisen

Erwachsenenbildung ausbauen

Bildung ist ein Menschenrecht und die beste Prävention gegen Armut und sozialen Ausschluss. In diesem Sinne betonten wir bereits letztes Jahr die Wichtigkeit einer lebenslangen Bildung. Man kann nicht behaupten, es sei noch nichts geschehen, aber ein enormes Potenzial besteht weiterhin.

Bildung endet nicht nach der Ausbildung oder dem Studium. Bürger bilden sich ihr Leben lang – im Berufsleben, zur Berufsvorbereitung oder zur beruflichen Integration, aber auch um Hürden des Alltags zu meistern oder aus welchem Grund auch immer

Während der nun beginnenden Sitzungsperiode werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Erwachsenenbildung legen. Die Erwachsenenbildungseinrichtungen leisten eine sehr gute Arbeit. Ihr Angebot kann aber sicher noch verbessert werden. Denn obwohl bereits zahlreiche Erwachsenenbildungseinrichtungen in Ostbelgien aktiv sind, ist längst nicht der gesamte Bedarf gedeckt. Wenngleich erste Fortschritte erzielt wurden, müssen weitere folgen. Neue Angebote, wie die berufsspezifischen Sprachkurse, die die KAP gemeinsam mit anderen Einrichtungen anbieten wird, müssen weiterhin gefördert werden. Dieses Angebot wurde seit längerem dringend benötigt. Zugezogene haben oft gute fachliche Qualifizierungen, aber keine ausreichenden Sprachkenntnisse. Dadurch bleibt ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt. Durch das neue Angebot berufsspezifischer Sprachkurse können für alle Ostbelgier wichtige Dienstleistungen verbessert werden.

In Ähnlicher Weise stellen auch Aus- und Fortbildungen in anderen Bereichen einen wichtigen gesellschaftlichen Mehrwert dar.

Um das bestehende Angebot zu verbessern, können mehrere Hebel betätigt werden. Neben der klassischen Erwachsenenbildung sollten beispielsweise auch Online-Angebote stärker berücksichtigt werden.

Wir erwähnten bereits die Vielzahl bestehender Einrichtungen. Sie sollten zweifelsfrei in allen Überlegungen im Bereich der Erwachsenenbildung einbezogen werden. Darüber hinaus wünscht die SP sich einen breiten Dialog mit allen Interessierten und Beteiligten. Damit sind alle Personen gemeint, die bereits in der Erwachsenenbildung tätig sind, Kurse geben oder Kursen folgen, aber auch jeder mit Erfahrung, Ideen und Interesse am Thema. Deswegen hat unsere Sonderbeauftragte für Erwachsenenbildung im Namen der SP Ostbelgien bereits Gespräche geführt. Sie wird ihre Arbeit intensiv fortsetzen. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen wie diese: Was sind die Berufe der Zukunft? Wie verändert sich die Berufswelt? Welche Bildungsangebote fehlen und wie kann man andere Angebote zugänglicher machen? Welche Rolle spielt Bildung auch in der Freizeitgestaltung?

  • Besondere Förderung neuer Angebote im Bereich der Erwachsenenbildung
  • Stärkere Berücksichtigung von Online-Kursen und anderer alternativer Bildungsformen
  • Strukturierter Dialog mit allen Akteuren der Erwachsenenbildung

Sicherheit erhöhen

Die Überflutungen im Juli haben uns gezeigt, dass wir auch in Ostbelgien nicht sicher vor Katastrophen sind. Diese Überschwemmungen nie gekannten Ausmaßes müssen in der DG und auf anderen Ebenen für ein Umdenken sorgen.

Hilfsangebote entstanden zügig und beträchtliche Mittel wurden für den Wiederaufbau mobilisiert. Die Zeit der Hilfen ist zwar nicht vorbei. Wir müssen uns aber gleichzeitig politisch intensiver noch als bisher mit der Katastrophe beschäftigen. Wichtig ist, dass wir gemeinsam mit allen Akteuren die Prozesse vor, während und nach der Flut verstehen, um uns auf solche Ereignisse bestmöglich vorzubereiten.

Die SP Ostbelgien will allen ein gutes und sicheres Leben in jeder Hinsicht ermöglichen. Deswegen wollen wir nicht nur wiederaufbauen und entwickeln, sondern auch präventiv handeln. Nur so kann sich jeder in Ostbelgien sicher fühlen und auch morgen gut leben.

Präventiv wollen wir zum einen die neuen Zuständigkeiten nutzen. Durch die Raumordnung, das Wohnungswesen und Teile der Energiepolitik werden wir wichtige Weichen stellen.

Auch in anderen Bereichen gibt es Lehren zu ziehen. In erster Linie denken wir an die Hilfeleistungszone DG. Feuerwehrleute und Rettungssanitäter sind immer an vorderster Front. Sie waren unterwegs und gaben alles, um zu helfen, als sich die meisten in Sicherheit gebracht hatten. Kaum einer wird den Wert ihrer Arbeit leugnen.

Zahlreiche hochmotivierte Feuerwehrleute und Rettungssanitäter bilden die Hilfeleistungszone DG. In den Tagen der Überschwemmungskatastrophe waren sie besonders gefragt. Auch danach brauchen wir sie. Doch leider sinkt ihre Anzahl. Die Bedingungen für ein Engagement bei der Hilfeleistungszone haben sich stark verändert. Dadurch ist es nicht einfacher geworden, neues Personal anzuwerben. Selbstverständlich kann man den Blick kurz nach hinten richten und anderen die Verantwortung geben. Oft wird auf die föderale Ebene und auf die Reform der zivilen Sicherheit verwiesen. Beschuldigungen führen jedoch nicht zu Lösungen.

Vorher war die Feuerwehr hauptsächlich auf kommunaler Ebene organisiert. Heute arbeiten die Gemeinden, insbesondere die Bürgermeister, in Belgien im Prinzip zusammen in Hilfeleistungszonen. Die 9 DG-Gemeinden sind sehr früh in das neue System gewechselt und doch hängen sie heute in sehr vielem weit hinterher. Ein Kernelement des Problems bildet sicherlich die Finanzierung. Wichtig ist aber auch, dass alle die richtige Einstellung an den Tag legen müssen, dass sie die Probleme ernsthaft angehen und dass Entscheidungsträger richtig kommunizieren.

  • Schnell und unbürokratisch helfen
  • Die Probleme der Hilfeleistungszone DG ernsthaft angehen
  • Ortsnahe Feuerwehr- und Rettungsdienste in deutscher Sprache aufrechterhalten