CoronaDigitalisierungZusammenarbeitsabkommen Datenverarbeitung EU-COVID-Zertifikat

23. Juli 2021
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PDG Plenarsitzung vom 19.07.2021
Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion,
zum Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-Covid-Zertifikat, dem Covid Safe Ticket, dem PLF und der Verarbeitung personenbezogener Daten von Lohnempfängern und Selbstständigen, die im Ausland leben oder wohnen und in Belgien Tätigkeiten ausüben

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
werte Kolleginnen und Kollegen,

in den letzten Tagen haben sich einige von uns in die Katastrophengebiete begeben.
Auch jetzt sind wir in Gedanken bei den Betroffenen der Überschwemmungen.
Ein Ereignis dieses Ausmaßes können wir nicht einfach ausblenden.
Dennoch möchte ich nunmehr auf das Zusammenarbeitsabkommen zu sprechen kommen. Denn leider bleibt die Covid 19 – Pandemie mit ihren verschiedenen Varianten auch in der größten Krise in unserem Land und in unserem direkten Umfeld anwesend.
Und in ihrer Not können die Menschen keine Epidemie gebrauchen. Wir müssen also nach wie vor alles daransetzen, die Ausbreitung so gering wie möglich zu halten.

Wir nutzen die heutige zusätzliche Sitzung unseres Parlamentes, um ein Zusammenarbeitsabkommen überaus großer Tragweite zu verabschieden.
Ein Abkommen, das einige seiner Vorläuferabkommen an erforderlichen präzisen Stellen ergänzt und somit ein überaus wichtiges Puzzle-Teil beim Umgang mit der Corona-Krise im Alltag darstellt.

Im Rahmen einer Pandemie müssen außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden. In dieser Zeit wurden auch unterschiedliche Wirtschaftszweige besonders hart getroffen.
Leider musste so u.a. der Tourismussektor riesige Einbußen in Kauf nehmen, um die Epidemie und später die Pandemie einzudämmen.
Letztes Jahr war dies kaum anders möglich, denn die Vorgehensweise wurde von jedem einzelnen Staat mit viel zu wenig Koordinierung bestimmt.
Ich möchte heute niemanden an den Pranger stellen.
Und in der Deutschsprachigen Gemeinschaft wurden von Beginn an alle uns zur Verfügung stehenden Mittel in Gang gesetzt, um zumindest mit unseren geographischen Nachbarn die Vorgehensweise zu koordinieren, die Maßnahmen möglichst aufeinander abzustimmen und das Leben der Menschen möglichst wenig zu beeinträchtigen.

Globaler gesehen gab es im letzten Jahr aber sehr große Unterschiede. Dies wurde der EU und den Politikern im Allgemeinen vorgeworfen. Es ist denn auch besonders wichtig, dass das Vorgehen inzwischen europaweit einheitlicher gestaltet ist.

Nur wenn die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Staaten und Regionen innerhalb der EU gut funktioniert, können wir grenzüberschreitend kohärente Maßnahmen ergreifen.

Dies ist schlussendlich gelungen, als sich die verschiedenen Staats- und Regierungschefs auf die Einführung eines EU-Covid-Zertifikats einigten. Einen großen Nutzen können die Einwohner Ostbelgiens daraus ziehen.
Denn dieses Zertifikat ist international anerkannt und ermöglicht somit Reisen, aber auch den Zugang zu verschiedenen Aktivitäten. In allen EU-Mitgliedsstaaten konnten Maßnahmen gelockert werden. Das Leben hat sich bereits zum Teil normalisiert und dieser Trend soll sich fortsetzen.

In meiner Stellungnahme erscheint es mir in der Tat wichtig, den internationalen Aspekt des Zusammenarbeitsabkommens zu erwähnen. Gleichzeitig kann dargelegt werden, wie sich andere zu dem Abkommen positionieren.

Es gibt zum einen die institutionelle Ebene.
Sowohl Belgien als auch das Europaparlament haben sich für eine größtmögliche internationale Zusammenarbeit ausgesprochen. Leider jedoch haben sich einige europäischen Staats- und Regierungschefs nicht diesem breiten Konsens angeschlossen.

Aber auch unsere parteipolitischen Partner im Landesinnern, PS und Vooruit -vormals SP.a – haben maßgeblich dem vorliegenden Zusammenarbeitsabkommen ihren Stempel aufgedrückt, indem die Verwendung des Covid-Safe-Tickets in Belgien sehr restriktiv gehandhabt wird; nämlich, was die Bestimmungen zu Reisen und den sogenannten Großveranstaltungen betrifft.
Mit ihnen haben wir selbstverständlich dazu ausgetauscht und wir positionieren uns im Einklang mit diesen Partnern. Denn ohne Partner kann es kein Zusammenarbeitsabkommen geben. Und was ist da naheliegender als Absprachen mit den Vertretern der stärksten politischen Familie des Landes zu treffen?

Mit dem heute zu verabschiedenden Zusammenarbeitsabkommen übernimmt das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft seine Verantwortung. Wie auch zahlreiche andere Parlamente werden wir diesem Zusammenarbeitsabkommen zustimmen, um die Bekämpfung des Virus möglichst effizient zu gestalten und gleichwohl auch größere Freiheiten in den Bereichen Reisen, Freizeit und Gesellschaft zu ermöglichen.
Dies sowohl für die Menschen hier in der Deutschsprachigen Gemeinschaft als auch darüber hinaus.

Die SP-Fraktion begrüßt demnach dieses konzertierte Vorgehen.
Wichtig ist, die Übersichtlichkeit und die Handhabbarkeit zu verbessern.
In Belgien ist das Covid-Safe-Ticket ausschließlich für zwei Zwecke bestimmt ist und es soll auch in Zukunft ausschließlich bei diesen Zwecken zum Einsatz kommen. Gemeint sind Pilotprojekte und sogenannte Großveranstaltungen. Demnach bewegen wir uns also nicht auf eine sogenannte Pass-Gesellschaft zu.

Indes führen Unterschiede schnell zu Verwirrung – insbesondere in einer Grenzregion wie der unseren.
In gewissen Fällen können Unterschiede aber sinnvoll sein. So bleibt auch die 48-Stunden-Regel für alle Einwohner gültig. Diese Regelung erleichtert den Grenzverkehr, unabhängig von Reisen. Insbesondere für Ostbelgien und die Bürgerinnen und Bürger der DG ist dies wichtig.
Sowohl privat als auch beruflich, für die Pflege sozialer Kontakte oder geschäftlicher Beziehungen können sich Einwohner der DG-Gemeinden damit wie bisher für bis zu 48 Stunden ins benachbarte Ausland begeben. Dies finden wir außerordentlich gut und wichtig!

Neben den Vorschriften müssen auch die Empfehlungen weiter befolgt werden. Diese tragen erheblich zur Eindämmung der Pandemie bei.

Der zweite wesentliche Faktor ist die Impfkampagne.
Für deren gutes Voranschreiten möchte ich allen Helfern und Mitarbeitern im Namen der SP-Fraktion danken. Ohne sie wären wir heute nicht da, wo wir sind.
Positiv hervorzuheben ist nicht zuletzt, dass den Ostbelgiern das EU-Covid-Zertifikat ohne Antrag per Post zugeschickt wird. Dafür ist ein Datenaustausch notwendig. Damit kann aber allen Ostbelgiern und insbesondere den Geimpften geholfen werden.

Das Leben der Menschen darf demnach nicht unnötig eingeschränkt werden!
Dennoch gilt natürlich nach wie vor das Vorsichts-Prinzip:
In diesem Sinne können wir nicht zulassen, dass uneingeschränkt riesige Menschenmengen an Veranstaltungen teilnehmen. Damit droht die Verbreitung der Covid-Varianten rasant anzusteigen und das Leben aller erneut einzuschränken.

Die Herausforderung besteht darin, das schwierige Verhältnis zwischen Datenschutz, dem Wohle der Allgemeinheit und dem Schutz der individuellen Entscheidungsfreiheit zu gewährleisten.
Auf dieses Verhältnis müssen wir insbesondere auch hier im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle achten. Das haben wir im Rahmen der Beratungen zu diesem Dokument eingehend auf Ebene des Austauschgremiums mit den Fraktionsvorsitzenden getan.
Daher sehen wir in dieser Hinsicht eine ausreichende Basis, um diesem Zusammenarbeitsabkommen zuzustimmen.

Mit der heutigen Entscheidung unterstützen wir die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bei ihren Bemühungen und schaffen wir die gesetzliche Grundlage für eine effiziente Bekämpfung der Pandemie!
Dies bei gleichzeitiger Gewährung größerer Freiheiten in den Bereichen Reisen, Freizeit und Gesellschaft.

In Anbetracht der Tragweite des Abkommens sowie der unterschiedlichen positiven Aspekte für die Einwohner Ostbelgiens empfiehlt es sich daher aus unserer Sicht, diesem Zusammenarbeitsabkommen zustimmen.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
dass wir als SP-Fraktion an dieser Stelle unserer Verantwortung nachkommen, wird wohl niemanden verwundern.
In dieser Angelegenheit sollte es aber auch über die Grenzen der Mehrheits- und Minderheitsfraktionen hinaus keine allzu großen Differenzen geben. Dies hat die bisherige Aussprache in gewisser Weise ja auch schon bestätigt. Leider jedoch nicht auf Ebene aller Fraktionen!
Jede Partei, die im Sinne der ostbelgischen Bevölkerung handelt, müsste wohl schnell erkennen, wie wichtig dieses Zusammenarbeitsabkommen für die Menschen in ihrem Alltag ist.
Auch wenn es natürlich für inhaltliche oder parteipolitische Nuancen ausreichend Platz geben muss.
Jedenfalls hat es zu diesem Thema in unseren verschiedenen Sitzungen parteiübergreifend einen weitestgehend fairen Austausch gegeben, was ich im Namen der SP-Fraktion ausdrücklich begrüßen möchte.

Dies stellt denn auch für die SP-Fraktion einen weiteren wesentlichen Grund dar,  dem vorliegenden Zusammenarbeitsabkommen geschlossen zuzustimmen!
Charles Servaty