Unterrichtswesen und berufliche AusbildungVerteilung Parteimaterial in Schulen

23. Juli 2021
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PDG – Plenarsitzung vom 19. Juli 2021
Aktuelle Frage von Herrn Charles Servaty an Frau Ministerin Lydia Klinkenberg zur Verteilung und zum Aushängen von Parteimaterial in den Schulen

Anfang dieses Monates erfuhren wir, dass Schulleiter von einer Partei angeschrieben wurden, um sich an einer durch diese Partei organisierten Aktion zu beteiligen.

Dies ist nicht der erste Vorfall dieser Art, wenn man weiß, dass 2019 mitten im Wahlkampf ein Wahlplakat in einer Schule hing. Wenngleich es Unterschiede gibt und die Werbung diesmal mitunter anders verpackt war, bereitet sie uns dennoch Sorgen.
Denn in unseren Augen müssen Schulen neutrale Orte bleiben. Politische Bildung sollte verstärkt werden. Jedoch muss diese politische Bildung gewährleisten, dass die Schüler gut und möglichst umfassend parteiübergreifend informiert werden.

Deswegen lautet meine Frage:
Wie stehen Sie zur Verteilung von Parteiwerbung in Schulen?

Charles Servaty