FinanzenInstitutionellesStaatsreformAnpassung des Haushaltsplans der DG für das Jahr 2021

29. Juni 2021
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PDG Plenarsitzung vom 28.06.2021

Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion,
zum Dekretentwurf zur 1. Haushaltsanpassung des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für 2021

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
werte Kolleginnen und Kollegen,

fast schon ordnungsgemäß steht die erste Haushaltsanpassung auf unserer heutigen Tagesordnung der Juni-Sitzung unseres Parlamentes.
Wie jedes Jahr, musste auf einige Geschehnisse des abgelaufenen Halbjahrs reagiert werden. Und auch diesmal hat die Coronapandemie den Haushalt zumindest teilweise mit beeinflusst. Doch auch zukunftsweisende Änderungen konnten in den angepassten Haushalt mit einfließen.

Allgemein lässt sich sagen, dass wir auf der Einnahmenseite von knapp 7 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen ausgehen.
Und obwohl die Ausgaben stärker steigen, besteht kein Grund zu überhöhter Sorge. Denn diese konnte der Ministerpräsident mit einem gestiegenen Bedarf insbesondere für Infrastruktur und Ausstattung erklären.

Im Bereich der Zusammenarbeit finden wir ebenfalls eine neue Ausgabe, die den Gemeinden zugutekommt. An dieser Stelle begrüßt die SP-Fraktion die Schaffung eines neuen Ausgabenpostens, der 52 000 Euro enthält. Mit diesem werden 50 % der Kosten getragen, die eine spezifische Dienstleistung für die deutschsprachigen Gemeinden ermöglichen soll. Geschaffen wird eine Vollzeit-Stelle bei der wallonischen Vereinigung der Städte und Gemeinden. Wenngleich die Gemeinden bereits auf die Expertise und die außerordentlich interessanten Angebote dieser Vereinigung zurückgreifen können, ist es mitunter für die Vereinigung schwierig, auf die Besonderheiten  der deutschsprachigen Gemeinden vertieft einzugehen.
Dies gilt insbesondere und in zunehmendem Maße für jene Zuständigkeiten, die in den ausschließlichen Aufgabenbereich der DG fallen. Solche Beispiele gab es schon vorher, doch hat die Übernahme der Zuständigkeit für Raumordnung und Teile der Energie diesen zusätzlichen Bedarf in verstärktem Maße deutlich gemacht.
Um dies nun verstärkt zu ermöglichen, wird also diese Stelle geschaffen, die zu 50 % von der DG-Regierung und zu 50% von den Gemeinden selbst getragen wird. Dies, nachdem auch der wallonische Städte- und Gemeindeverband bereits einen wesentlichen Kostenbeitrag geleistet hat.
Diese wichtige Aufgabe ist in gleich mehrfacher Hinsicht im Interesse aller. Hier können wir durchaus von einer Win-Win-Win – Perspektive sprechen.
Der wallonische Städte- und Gemeindeverband wird wie erwähnt stärker und gezielter noch als bisher sein Know-How den DG-Gemeinden zur Verfügung stellen können.
Aber auch und gerade die Gemeinden werden noch mehr davon profitieren können. Denn die Zuarbeit des Städte- und Gemeindeverbands wird den Gemeinden und somit allen Einwohnern der Deutschsprachigen Gemeinschaft noch gezielter als bisher nutzen.
Und die Regierung wird ihrerseits auf eine weitere Meinung bzw. einen neuen Blickwinkel zurückgreifen können. Sie schafft sich eine neue Möglichkeit, Einschätzungen zu gewissen Akten und Vorgängen zu erhalten.
In dieser Angelegenheit ist uns nach mehreren Anläufen nunmehr der Durchbruch gelungen. Dementsprechend begrüßen wir als SP-Fraktion die zwischen der Regierung und den Gemeinden erzielte Einigung bei der Restfinanzierung dieser wichtigen neuen Dienstleistung!

Bleiben wir auf der lokalen Ebene.
Dort wurde Corona-bedingt die Unterstützung für die ÖSHZ angepasst. Tatsächlich entspricht diese Erhöhung dem festgestellten erhöhten Bedarf infolge der Coronapandemie. Über diese Erhöhungen brauchen wir aber nicht zu debattieren, denn es handelt sich da um die Finanzierung der Unterstützung Bedürftiger. An dieser Stelle ist auch zu erwähnen, dass neben der Coronapandemie auch die Erhöhung der Energiekosten ein wichtiger Faktor ist. Dieses Geld, das wir den ÖSHZ auszahlen, wird sofort und auf direktem Wege wieder in die Wirtschaft fließen.

Doch auch noch weiteres, zusätzliches Geld wird seinen Weg in die Wirtschaft finden  und diese somit ankurbeln. Ich denke dabei an die Konsumgüterchecks und Coronaprämien für das Personal in den Wohn- und Pflegezentren für Senioren.
Dies sind wichtige Investitionen in die Zukunft. Sowohl kurzfristig als auch langfristig wird die gesamte Gesellschaft davon profitieren. Dies nicht nur durch die erwähnte Ankurbelung der Wirtschaft. Bei den Prämien und Konsumchecks handelt es sich auch um ein Zeichen der Anerkennung für die außerordentlich wertvolle und gut geleistete Arbeit. Diese Anerkennung braucht das Personal. Und sie ist wichtig, um auch in Zukunft verstärkt Personal in diesem Bereich zu finden und anwerben zu können.
Denn nur wenn Jobs auch Anerkennung in der Gesellschaft bringen, sind sie auch wirklich interessant und attraktiv. Für viele Arbeiter gehören Gehalt und Anerkennung für die Leistung zu den wichtigsten Kriterien, bei der Arbeitsuche. Aber auch ein Studium wird oft schon aufgrund dieser Kriterien gewählt. Nicht selten denken Abiturienten bereits an den Beruf, den sie später ausüben möchten. Die Wahl erfolgt dann nicht nur aber auch über Kriterien wie das zu erwartende Gehalt und die gesellschaftliche Anerkennung des angestrebten Berufs.

Dem Organisationsbereich 50 sollen insgesamt rund 4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Dies stellt denn auch eine wesentliche Erhöhung dar.

In meiner Stellungnahme möchte ich neben den Coronaprämien und der Auszahlung von Konsumchecks sowie der Erhöhung der Unterstützung der ÖSHZ auch auf einige weitere Aspekte eingehen.

So liegt uns als SP-Fraktion beispielsweise das Ausbildungs- und Integrationspilotprojekt von Intego besonders am Herzen. Leider gibt es in unserer Gesellschaft Menschen, die es sehr schwer haben, eine Arbeitsstelle zu finden. Lösungen für diese Menschen müssen gefunden werden.
Ein Lösungsansatz wird mit dem Ausbildungs- und Integrationspilotprojekt von Intego verfolgt. Die Teilnehmer erhalten eine besonders intensive Betreuung. Für jeden wird ein eigener Weg in die Arbeitswelt erarbeitet. Ermöglicht wird dies mit der Unterstützung des ESF, des europäischen Soziaffonds. Hinzugekommen ist im letzten Jahr eine Sozialbetriebsabteilung, um besonders schwer Vermittelbaren die Handwerksberufe näherzubringen.

Auch im Wohnungswesen und im Bereich Energie gibt es einige Anpassungen. So werden im Rahmen der Ausübung dieser Zuständigkeiten Gelder an den „Fonds für Wohnungen“ gezahlt. Dieser bearbeite Akten, in denen Häuser und Wohnungen im Hinblick auf ihre Vermietung an Personen mit niedrigem Einkommen von sozialen Immobilienagenturen renoviert werden. Hier wird gezielte und fortschrittliche Arbeit geleistet, wenn der Fonds die Arbeiten auf den Baustellen begleitet, Gutachten abgibt und die Arbeiten nach ihrer Fertigstellung abnimmt. Das Ganze ist nicht zu vergessen mit Zuschüssen und Krediten verbunden.

Im gleichen Bereich benötigt ÖWOB, die „Öffentliche Wohnungsbaugesellschaft Ostbelgien“, 75 000 Euro. In erster Linie wird sie damit einen Architekten anwerben. Warum eine Wohnungsbaugesellschaft in diesem Zusammenhang einen Architekten benötigt, liegt derweil auf der Hand.

Bleiben wir im Bereich Wohnungswesen: die SIA, die Sozialen Immobilienagenturen,  sind wichtige Akteure, die wir sehr gerne unterstützen. Dies insbesondere im Hinblick auf deren wertvolle Betreuungsarbeit zum Wohle des Mieter-Publikums. Sowohl „Tri-Landum“ im Norden der DG als auch „Wohnraum für Alle“ im Süden tragen zur konkreten Perspektive auf bezahlbaren Wohnraum für jeden – quasi für alle – bei.
Insbesondere bei der VoG „Wohnraum für alle“ ist der Arbeitsaufwand gestiegen. Mit einer weiteren Steigerung ist zu rechnen. Deshalb stellen wir ihnen eine zusätzliche Verwaltungskraft und einen Sozialarbeiter jeweils in Teilzeit zur Verfügung. Bedingung ist, dass sie mindestens zwölf weitere Wohnungen akquiriert, um diese weiterzuvermitteln.
„Tri-Landum“ hingegen erhält weitere Mittel zur Finanzierung von Mietabzügen – ein wichtiges Mittel um die Mieten bezahlbar zu gestalten!

Gänzlich hinzugekommen ist die Zuweisung 43.22 – Kommunale Klima- und Energieinitiativen. Wie die Bezeichnung der Zuweisung bereits verdeutlicht, kommen wir damit den Klima- und Energiezielen nach. Demzufolge hoffen wir, dass diese Mittel auch abgerufen werden, damit sie auf lokaler Ebene gezielt und verstärkt zum Einsatz kommen.

Im Infrastrukturbereich finden sich oft einige konkrete Projekte wieder:
So gibt es im Haushaltsplan ein Neubauprojekt des Sozialbetriebs Dabei VoG. Diese VoG ist in der Eifel in unterschiedlichen Bereichen tätig. So in der Integration, der Beschäftigung, dem Catering, im Bausektor sowie im Second-Hand – Bereich. Die VoG betreibt u.a. einen Sammeldienst, Werkstätten und einen Second-Hand-Shop in Sankt Vith. Somit hält die VoG eine komplette soziale Lieferkette bereit. Von der Spendenannahme über den Sammeldienst bis hin zum Verkauf in ihrem Second-Hand-Shop handelt sie auch im Sinne der lokalen Kreislaufwirtschaft mit sozialem Gedanken. Die Arbeiten werden von Projektteilnehmenden unter der Leitung erfahrener Handwerker durchgeführt. Wenn Produkte lokal, nachhaltig und mit sozialem Gedanken in Ostbelgien verarbeitet werden können, dann  unterstützt die SP dies natürlich sehr gerne!

Das zweite sehr konkrete Infrastrukturprojekt, das ich im Namen der SP-Fraktion an dieser Stelle erwähnen möchte, ist die energetische Sanierung des Königin-Fabiola-Hauses. Um dieses Projekt durchzuführen, erhält die Behindertenstätten Eupen VoG 260 000 Euro. Weitere 467 200 Euro Unterstützung ermöglichen den Erwerb einer Immobilie zur Einrichtung einer Tagesstätte.
Auch im Programm 27 – Senioren und Personen mit Unterstützungsbedarf stellen wir fest, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft Zuschüsse für Sanierungen vorsieht. Bei dieser Zuweisung handelt es sich im Wesentlichen und ganz konkret um die Sanierung des alten Flügels im Katharinenstift. Dieser ehemalige Gutshof in Astenet beherbergt heute zahlreiche Senioren. Mitten im Grünen ist diese Anlage geradezu ideal gelegen. Für uns Sozialdemokraten und Sozialisten ist selbstverständlich, dass Senioren und das mit ihnen lebende Personal eine moderne Infrastruktur erhalten. Gleichzeitig ist es nur von Vorteil, wenn man das historische Kulturerbe wie dort in Astenet erhalten kann.

Letztes durchaus erwähnenswerte Element aus dem Bereich „Energie und Wohnungswesen“ sind die Energieprämien für Privathaushalte. Im Rahmen der Gestaltung dieses neuen Zuständigkeitsbereichs wird derzeit an einem neuen Bezuschussungssystem getüftelt. Die notwendigen Mittel können und sollten freigegeben und auch zeitnah abgerufen werden. Das werden wir als SP-Fraktion mit erhöhter Aufmerksamkeit verfolgen.

Ich möchte selbstverständlich nicht die anderen Bereiche unerwähnt lassen. Heute werden wir die erste globale Haushaltsabänderung dieses Jahres verabschieden. Nahezu für jeden Bereich sind Anpassungen vorgenommen worden. Allen Abgeordneten ist z.B. bekannt, dass das Unterrichts- uns Ausbildungswesen den größten Teil des Haushalts ausmacht. Auch in diesem Bereich gibt es einige Anpassungen, die wir ebenfalls unterstützen.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
die uns vorgegebene Redezeit habe ich bewusst dazu genutzt, einige aus Sicht der SP-Fraktion wesentlichen Haushaltsanpassungen sowie verschiedene mitunter neue inhaltliche Schwerpunkte hervorzuheben.
Dabei musste ich mich naturgemäß auf eine Auswahl an Themen beschränken.
Doch auch diese Auswahl beinhaltete bereits eine Reihe sehr guter Gründe, warum die SP-Fraktion der ersten Haushaltsabänderung des Jahres 2021 zustimmen wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Charles Servaty