InstitutionellesStaatsreformDemokratie und Verantwortung!

4. Februar 2021
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Wer hätte mit dieser gewaltsamen Besetzung des Kapitols, eines der symbolträchtigsten Gebäude der USA, gerechnet?

Vor einiger Zeit vermutlich keiner, doch inzwischen reihen die Szenen aus den USA sich in eine Serie vergleichbarer Ereignisse ein. Erinnern wir uns z.B. an den Sturm auf die Berliner Reichstagstreppe. Dies war das erste richtig große Warnsignal; die Besetzung des Kapitols durch „Trump-Anhänger“ der traurige Höhepunkt – beides Symptome einer kränkelnden Demokratie.

Bilder wie diese kannten die jüngeren Generationen bis dahin nicht aus westlichen Demokratien. Hier in Europa, aber auch in den USA werden, anders als in Ländern wie Myanmar, politische Entscheidungsträger demokratisch gewählt. Hier mischt sich keine Armee und auch sonst kein Unbefugter nach demokratischen Wahlen ein. Und dennoch gibt es einen wachsenden Unmut: Die Demokratie ist zunehmend gefordert.

In erster Linie entsteht der Unmut durch Personen und Gruppierungen, die die Gesellschaft polarisieren und spalten. Die bekannteste Person dieser Art ist zweifellos Donald Trump; ähnliche Personen gibt es aber auch anderswo auf der Welt.

Mit seiner polarisierenden Art gewann er die Wahl 2016. Er führte diese Polarisierung während seiner gesamten Mandatszeit fort. Zum Glück wurde er dafür jedoch nicht mit einer zweiten Amtszeit belohnt!

In der Kontinuität bleibend, gestand er seine Wahlniederlage nicht ein. Damit stellte er das gesamte demokratische System in Frage. Dies wäre durchaus erlaubt, wenn es wirklich ernsthafte Hinweise darauf gegeben hätte. Doch solche konnte er bis heute in keinem Staat erbringen!

Nicht zu vernachlässigen ist aber auch die Rolle von Fake-News. So haben sogenannte Falschmeldungen u.a. eine entscheidende Rolle beim Sturm auf den Reichstag gespielt.

Generell gilt: Jeder politische Akteur sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein. Wenn wir die kränkelnde Demokratie heilen wollen, müssen wir zusammenarbeiten. Unseren Kindern können wir nur dann eine funktionierende Demokratie vererben, wenn wir sie stützen, statt auf sie einzuschlagen. Die Rolle eines Präsidenten ist es nicht, sein Land zu spalten, sondern es zu vereinen. Ähnlich verstehen wir die Rolle eines jeden Regierungs- und Staatschefs.

Gleichwohl gehört ein Austausch zwischen unterschiedlichen Parteien und Fraktionen, mit unterschiedlichen politischen Auffassungen und Werten, naturgemäß zu einer gut funktionierenden Demokratie. Diese lebt letztlich von einer gesunden Streitkultur. Dabei entstehen unweigerlich Konfrontationen. Wichtig ist aber, dass diese zu konstruktiven Auseinandersetzungen führen, bei denen jeder im Interesse der Allgemeinheit – unter Berücksichtigung seiner Werte und Auffassungen – zum Wohle aller handelt!

 

Jean-Pierre Wetzels
Charles Servaty