Energie, UmweltPhotovoltaik: Neue Abgabe in Planung

11. April 2019
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Minister Crucke (MR) kündigt Abgabe auf Photovoltaik an

Die Abgabe bezieht sich auf die Nutzung des Stromnetzes während der Zeiten, wo überschüssiger Strom in das Netz eingespeist und nicht durch Eigenverbrauch genutzt wird. Laut Berechnungen würden für eine Anlage mit einer Leistung von 5 kWe je nach Zone zwischen 334 und 494 € fällig. Diejenigen Haushalte, die vor dem 30. Juni eine Photovoltaik-Anlage montiert haben, werden von der Abgabe ausgenommen. Dies vor dem Hintergrund, dass bereits Vorstöße der CWAPE, eine solche Abgabe einzurichten, gerichtlich kassiert worden ist. In der Tat bemängelte die Gerichtsbarkeit den Mangel an objektiver Feststellung der ins Netz eingespeisten Strommenge, was nur bei einem intelligenten Zähler möglich wäre, der sowohl die Einspeisung abliest als auch den Strom, der aus dem Netz entnommen wird. Ein solcher Zähler kostet bis zu 150 €.

Der Minister legte einen Dekretentwurf im Dringlichkeitsverfahren dem Staatsrat vor. Dieser verweigerte das Gutachten, weil erstens die verfügbare Zeit ein seriösen Gutachten nicht ermöglich und weil zweitens keine Dringlichkeit geboten ist. Das Gutachten des Staatsrates ist von Bedeutung, damit vorab geklärt wird, ob das Dekret, wenn es denn verabschiedet wird, die Regeln der Verfassung beachtet, darunter das Verbot der Ungleichbehandlung der Bürger, oder ob die Unabhängigkeit des Regulators (CWAPE) respektiert oder nicht respektiert wird. Diese Zuständigkeit war bereits der CWAPE per Dekret zugeteilt worden. Der Minister drängt auf das Tempo und will, dass ein neues Dekret dann eben ohne Gutachten des Staatsrates verabschiedet wird.

Leider redet bisher niemand darüber, dass der ins Netz eingespeiste Photovoltaikstrom dem Netzbetreiber kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Damit kann der Netzbetreiber Kosten einsparen, da er ansonsten mehr Strom zukaufen müsste, um Netzverluste auszugleichen oder die eigenen Anlagen mit Strom zu versorgen. Anstatt Abgaben zu fordern wäre eine andere Möglichkeit, den Haushalten zu helfen, den überschüssigen Strom zu speichern und nachts zu nutzen, weil die Sonne dann keinen Strom mehr liefert.